Mieterschutz

Frankfurt: Mehr als Hunderttausend Briefe zum Mieterschutz

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Mit 144 000 Postwurfsendungen informieren Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef über eine neue Stabsstelle. Die CDU sieht darin eine Wahlkampfaktion.

Mit einer umfangreichen Briefaktion haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) die Frankfurter Haushalte über die Stabsstelle Mieterschutz informiert. Die Postwurfsendung im Format DIN A4 habe die Post in 144 000 Frankfurter Briefkästen verteilt, sagte Nils Bremer, Sprecher des Oberbürgermeisters, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Die Verteilaktion kostete die Stadt rund 37 000 Euro.

„Mieterrechte schützen!“, steht in Großbuchstaben auf dem Umschlag. In dem beiliegenden Flyer und in der Broschüre sind die beiden SPD-Magistratsmitglieder drei Mal auf Fotos zu sehen. Im Stadtgebiet hängen außerdem Plakate mit dieser Botschaft. Im Schreiben heißt es: „Wir beraten Sie bei rechtswidrigen Mieterhöhungen und vermitteln zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter.“ Und weiter: „Wehren Sie sich gegen Versuche, Sie aus Ihrer Wohnung zu vertreiben.“ Dann wird eine zentrale Forderung der Frankfurter SPD ausformuliert: „Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt.“

MieterschutzDie Stabsstelle Mieterschutz ist telefonisch unter 069 / 212 377 77 erreichbar sowie per E-Mail: mieterschutz@amt64.de. Die Internetseite lautet: www.frankfurt-mieterschutz.de. Für Menschen, die weniger als 2150 Euro im Monat verdienen, kostet die Beratung nichts.

Auch Mieterschutzvereine in Frankfurt bieten rechtliche Beratung an. Die Kosten für die Vereinsmitgliedschaft liegen bei 50 bis 100 Euro im Jahr. Infos gibt es hier: DMB Mieterschutzverein, Eckenheimer Landstraße 339, Telefon 069 / 560 105 70, www.mieterschutzverein-frankfurt.de; Interessenverband Mieterschutz, Herderstraße 17, Telefon 069 / 460 949 630, www.iv-mieterschutz.de; Mieter helfen Mietern, Große Friedberger Straße 16-20, Telefon 069 / 283 548, www.mhm-ffm.de; Mieterberatung Frankfurt, Petterweilstraße 44H, Telefon 069 / 451 086, www.mieterberatung-frankfurt.de; Mieterbund Frankfurt, Zeil 46, Telefon 069 / 280 050, mieterbund-frankfurt.de. fle

Einen Mietenstopp in Frankfurt hatten Feldmann und Josef zuvor in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau ins Gespräch gebracht. Vorbild ist Berlin, wo der Mietenstopp im neuen Jahr in Kraft tritt. Für fünf Jahre werden die Mieten eingefroren.

In Hessen lehnt die zuständige Landesregierung dieses Instrument allerdings ab. Die Begründung lautet, Vermieter würden die Miete noch vor der Einführung des Mietenstopps erhöhen. Die Frankfurter CDU schließt sich der Position der schwarz-grünen Landesregierung an.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) geht die Briefaktion insgesamt zu weit: „Ich dachte zunächst, dass dies ein Wahlplakat der SPD sei, in Form, Inszenierung und Farbgebung. Auch die Aussagen klingen mehr nach Wahlkampf als nach Information.“ Gerade vor dem Hintergrund der Vorwürfe in Bezug auf die AWO halte er „diese Wahlkampfwerbung mit städtischen Mitteln für unangebracht“. „Die Mieterrechtekampagne ist ein Novum, nicht nur in Frankfurt, sondern auch bundesweit“, entgegnete Feldmann. Mit der Kampagne sorge die Stadt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger „von ihren Rechten als Mieter erfahren“.

Anwohner in Frankfurt, denen eine Mieterhöhung oder eine Modernisierung ins Haus steht, berät die Stadt seit 1970. Im April wurde zur Verstärkung eine Stabsstelle gegründet. Kai Schönbach, Rechtsanwalt für Mietrecht, leitet das Team, in dem auch Katharina Stier und Sabrina Kernchen arbeiten. In den vergangenen Monaten gingen sie zahlreichen Fällen nach und informierten die Ortsbeiräte. Nun kommt weitere Arbeit auf sie zu: „Nutzen Sie die Angebote der Stabsstelle Mieterschutz. Rufen Sie uns an!“, heißt es im Schreiben.

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