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Frankfurt: Mehr Geld für geförderten Wohnungsbau

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Von: Georg Leppert, Yağmur Ekim Çay

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Grundsteinlegung im Schönhofviertel.
Grundsteinlegung im Schönhofviertel. © Peter Jülich

Dezernent Mike Josef richtet eine Bitte an die Stadtverordneten. Die Linke überzeugt er nicht.

Für den Bau geförderter Wohnungen muss Planungsdezernent Mike Josef voraussichtlich 20 Millionen Euro nachträglich aus dem Haushalt des laufenden Jahres beantragen. Diese Zahl nannte der Frankfurter SPD-Politiker am späten Donnerstagabend im Gespräch mit der FR, nachdem er im Römer eine Rede zur Wohnungspolitik gehalten hatte. Grund für Josefs Bitte an die Stadtverordneten: „Die Anträge für den Bau geförderter Wohnungen gehen durch die Decke.“

Vor allem in den Neubaugebieten entstehe derzeit viel bezahlbarer Wohnraum, sagte Josef und zählte auf: Im Schönhofviertel mehr als 2000 Wohnungen, auf dem ehemaligen Avaya-Gelände 1200 Einheiten, am Rebstock 900 Wohnungen, an der Sandelmühle 300, und im Lyoner Quartier in Niederrad sollen es laut Josef nach der Fertigstellung 6000 Wohnungen sein. Die Stadt nehme Investoren konsequent in die Pflicht, die vereinbarten Quoten von gefördertem Wohnraum einzuhalten.

Josef reagierte mit seiner Rede auf einen Antrag der Linken. Darin geht es um Wohnungen, die bei der städtischen Gesellschaft ABG frei werden. Sie sollen nach dem Willen der Linken nach dem Auszug der Mieter:innen nur noch als geförderter Wohnraum weitervermietet werden – zwei Drittel als Sozialwohnungen, ein Drittel über den Förderweg 2, der auch den Mittelstand umfasst.

In Frankfurt fehle es massiv an gefördertem Wohnraum, führte der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz, aus. „Die Wohnungskrise wird von der Koalition ignoriert, es wird nicht drüber geredet“, sagte der Stadtverordnete. Im offenen Widerspruch zu Josef behauptete Yilmaz, beim Bau von Sozialwohnungen würden die vorgegebenen Quoten nicht erreicht. „Herr Josef, Ihre Amtszeitbilanz ist katastrophal“, rief Yilmaz.

Linken-Antrag abgelehnt

Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt lehnte den Antrag ebenso wie die CDU ab. Yilmaz versuche, die Forderungen des vor dem Verwaltungsgericht gescheiterten Mietentscheids über Anträge im Parlament durchzusetzen, kritisierte der CDU-Stadtverordnete Albrecht Kochsiek. „Der Antrag schadet der ABG, den Wohnungssuchenden, und letztlich ist er rechtlich nicht umsetzbar“, sagte Kochsiek. Yilmaz’ Forderungen zielten nur auf Menschen ab, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten. Auf der Warteliste für nicht geförderten Wohnraum stünden bei der ABG 22 000 Menschen. Auch für sie müsse die Stadt Politik machen.

Johannes Lauterwald (Grüne) kritisierte, der Antrag der Linken reduziere die Debatte um die Wohnungspolitik auf die ABG. „Auch wenn die ABG ein wichtiger Akteur ist, profitieren viele Frankfurter nicht davon und bleiben in diesem Antrag außen vor“, sagte er. Für die FDP sagte Sebastian Papke: „Wie die Linke Neubau und Sanierung fast immer behindert und Wohnraum infrage stellt, ist dieser Antrag für die Linke logisch.“

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