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Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze. Foto: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa
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Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze.

Soziales

Frankfurt: Mehr Angebote für Geflüchtete

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Stadt Frankfurt will mehr Geflüchtete aufnehmen, als der Königsteiner Schlüssel vorsieht, und das Beratungsangebot stärken. Doch sozialer Wohnraum zur Unterbringung fehlt.

Plötzlich ist das Grenzgebiet von Belarus zu Polen ganz nah. Dort harren Tausende Geflüchtete aus, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ins Land geholt hat, um sie als Druckmittel gegen die EU einzusetzen.

„Die Menschen sind dort in einem Niemandsland gefangen, mit Kindern, mit Alten“, sagte Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) im Stadtparlament. „Niemand flieht ohne Grund aus dem Heimatland.“ Eskandari-Grünberg selbst war 1985 als 20-Jährige mit ihrer kleinen Tochter aus dem Iran nach Deutschland geflohen.

Die Stadtverordneten haben am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalition zur humanitären Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen auf den Weg gebracht.

Wer als Geflüchteter in Frankfurt in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einem Hotel lebt, dem soll – so weit möglich - geholfen werden, eine eigene Wohnung zu finden. Damit Geflüchtete, die arbeiten, nicht den Großteil ihres Einkommens für die Unterkunft abgeben müssen, soll die Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte überarbeitet werden.

Die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote sollen sich stärker an geflüchtete Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richten und psychosoziale Betreuung zur Traumaverarbeitung und Beratung zu Asylfragen anbieten. Im September hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Frankfurt sicherer Hafen werden und mehr Geflüchtete aufnehmen soll, als der Königsteiner Schlüssel vorsieht.

Derzeit hielten sich etwa 3700 Geflüchtete in Frankfurt auf, sagte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne). In Hotels sowie Übergangswohnstätten seien etwa 2700 Menschen untergebracht. Etwa 600 Menschen wohnten in zwischengenutztem Wohnraum. „Wir sind leider noch weit davon entfernt, allen Geflüchteten bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können“, sagte sie. Dafür gebe es zu wenig sozialen Wohnraum in der Stadt. Ökolinx begleitete die Rede mit Zwischenrufen, weil zwei Dezernentinnen vor den Stadtverordneten geredet hatten.

„Perspektivisch wollen wir eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen“, sagte Tina Zapf (Grüne). „Wir stellen uns der Herausforderung, auch wenn wir noch nicht ausreichend Sozialwohnungen haben“, sagte Ursula Busch (SPD). Pearl Hahn (Linke) sprach von „Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. „Wer vor Krieg und Terror flieht, dem muss geholfen werden“, sagte Christina Ringer (CDU). Eine Ausweitung des Königsteiner Schlüssels lehnte sie ab. Haluk Yildiz (BIG) nannte den Antrag „heuchlerisch“, weil sozialer Wohnraum fehle. Es sei ein „Wohlfühlantrag“, sagte Markus Fuchs (AfD). Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nannte diese Ansicht zynisch.

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