Pro Familia

Frankfurt: Mahnwachen ziehen um

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Fundamentalisten müssen Abstand zu Beratungsstelle von Pro Familia halten. Abtreibungsgegner wollen trotzdem wieder 40 Tage ausharren.

Wenn vom morgigen Mittwoch an christliche Fundamentalisten wieder gegen Abtreibungen demonstrieren, werden sie dabei deutlich größeren Abstand zur Beratungsstelle von Pro Familia einhalten müssen als zuletzt. „Wir setzen den Erlass aus dem Innenministerium eins zu eins um“, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU).

Die Demonstranten dürfen nun nicht mehr wie in den vergangenen Jahren direkt vor der Beratungsstelle an der Palmengartenstraße stehen. Das Ordnungsamt hat ihnen in einer Auflagenverfügung einen kleinen Platz an der Kreuzung Bockenheimer Landstraße und Beethovenstraße zugewiesen, der etwa 100 Meter von der Einrichtung entfernt ist. Die Einfahrt zur Palmengartenstraße befindet sich gegenüber.

Mahnwachen gegen Abtreibungen gibt es im Westend seit 2017. Die Demonstranten singen christliche Lieder und halten Schilder hoch, auf denen etwa Föten zu sehen sind. Zahlreiche ratsuchende Frauen fühlten sich davon belästigt. Das Stadtparlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass rund um die Beratungsstelle eine Schutzzone von 150 Metern geschaffen soll, in der Demonstrationen verboten sind. Frank hatte diesen Beschluss wegen rechtlicher Bedenken aber nicht umgesetzt. Erst nach dem Erlass des Innenministeriums, wonach es in Seh- und Hörweite zur Beratungsstelle keine Mahnwachen geben soll, wurde er tätig. Dass die Anmelder gegen die Verfügung des Ordnungsamtes klagen, sei aber durchaus möglich, sagte Frank am Montag.

Gregor Amann (SPD) bemängelte, dass die Frauen die Demonstranten immer wahrnehmen könnten, wenn sie von der Bockenheimer Landstraße in die Palmengartenstraße gingen. Frank erwiderte, es sei rechtlich unmöglich, den Demonstranten einen Ort zuzuweisen, der noch weiter von der Beratungsstelle entfernt liegt.

Die Regelung gilt nur während der Öffnungszeiten von Pro Familia. Abends und an den Wochenenden sind Proteste vor der Einrichtung zulässig. Die Mahnwachen sollen nach Willen der Veranstalter 40 Tage dauern.

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