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Frankfurt: Mahnwachen vor Pro Familia bleiben erlaubt

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Von: Georg Leppert

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Seit Jahren gibt es regelmäßig Mahnwachen im Frankfurter Westend.
Seit Jahren gibt es regelmäßig Mahnwachen im Frankfurter Westend. © christoph boeckheler*

Fundamentalistische Christen dürfen gegenüber der Beratungsstelle protestieren. Der Abstand zu ratsuchenden Frauen sei groß genug, so das Gericht.

Die Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen gegenüber der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend bleiben erlaubt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden und eine Beschwerde der Stadt zurückgewiesen.

Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt ging die Beschwerdeinstanz zwar davon aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen durchaus die Verlegung von Gegenprotest rechtfertigen könne. Allerdings sei die Mahnwache rund 30 Meter vom Eingang der Beratungsstelle entfernt, Büsche und Bäume wirkten als Sichtschutz, und die Gebete und Gesänge gingen in anderen Lärmquellen auf. Nur wenn die fundamentalistischen Christ:innen den Frauen ins Gesicht sehen könnten und diese dem Protest „aus nächster Nähe“ ausgesetzt wären, käme eine Verlegung in Betracht.

Die Mahnwache gegen Abtreibung gibt es seit Aschermittwoch täglich und soll an Karfreitag enden. Die Stadt hatte verfügt, dass die Gruppe nicht an der Beratungsstelle protestieren darf. Der Anmelder hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. geo

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