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Frankfurt: Mahnwache direkt vor Pro Familia sind zulässig

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Von: Georg Leppert

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Von Aschermittwoch an soll es wieder Mahnwachen im Westend geben.
Von Aschermittwoch an soll es wieder Mahnwachen im Westend geben. © christoph boeckheler*

Abtreibungsgegner erzielen einen Erfolg vor Gericht und dürfen sich versammeln. Dagegen regt sich Widerstand.

Mit der Entscheidung war zu rechnen, dennoch sorgt sie in Frankfurt für Frust und Unverständnis. Die Initiative „Euro Pro Life“, eine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen, darf vom heutigen Mittwoch an direkt vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Dienstag entschieden. Gegen die Versammlung von „Euro Pro Life“ kündigen das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ und die Linke Protest an.

proteste

Gegen die Mahnwachen vor Pro Familia, Palmengartenstraße 14, gibt es Protest. Für den heutigen Mittwoch, 13 Uhr, ist die direkte Konfrontationen mit den Abtreibungsgegner:innen vor der Beratungsstelle geplant.

Zu einer Diskussion zum Thema „Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?“ lädt die Linke für Freitag, 4. März, 18 Uhr, ins Haus am Dom, Domplatz 3, ein. Zu verfolgen auch unter www.dielinke-im-roemer.de/
abstand-regeln/

Eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gibt es am Samstag, 5. März, von 11 Uhr an. Treffpunkt ist die Bockenheimer Warte. geo

In den vergangenen Jahren waren die Abtreibungsgegner:innen regelmäßig vor die Beratungsstelle gekommen. Von Aschermittwoch an hielten sie sich jeweils 40 Tage lang mehrere Stunden dort auf, beteten oder zeigten Bilder von Föten. Ratsuchende Frauen fühlten sich von der Gruppe belästigt. Daraufhin entschieden die Stadtverordneten, Proteste direkt vor der Beratungsstelle zu verbieten. Die Gruppe bekam als Auflage einen neuen Versammlungsort an der Bockenheimer Landstraße zugewiesen. Doch schon als Reaktion auf vorherige Versammlungen der Gruppe hatte das Verwaltungsgericht im Dezember entschieden, die Auflagen der Stadt seien unzulässig. „Das Gericht hält daran fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht – auch der schwangeren Frauen – keinen Konfrontationsschutz vor nicht gewünschten anderen Ansichten gewährleiste“, heißt es auch jetzt wieder zum aktuellen Beschluss. Dies gelte auch bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch, einem „sensiblen Tätigkeitsbereich“, wie das Gericht einräumt. Im Übrigen handele es sich bei den Belästigungen, über die Frauen geklagt hätten, nur um „gefühlte Beeinträchtigungen“, die keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Die Stadt hatte gegen das Urteil vom Dezember Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hielt sie an den Auflagen für die heute beginnende Mahnwachen von „Euro Pro Life“ fest. Wenig überraschend zog die Gruppe dagegen vor Gericht. Ebenso wenig überraschend hatte sie Erfolg.

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