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Unterstützer des Mietentscheids protestierten am Freitag vor dem Römer gegen die ablehnende Haltung des Magistrats.

Wohnen in Frankfurt

Frankfurt: Magistrat vertagt Entscheidung zum Mietentscheid

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Der Frankfurter Magistrat hat immer noch keinen Beschluss zum Mietentscheid gefasst.Die Initiativen für einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG sind wütend und wollen klagen.

Ein Jahr nachdem die Initiativen für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG der Stadt Listen mit mehr als 25 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren überreicht haben, hat sich der Magistrat immer noch nicht zu dessen Zulässigkeit und zur Umsetzbarkeit der Forderungen geäußert. Am Freitag stand das Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren, das rät, dieses als unzulässig abzulehnen, zwar erstmals auf der Tagesordnung des Gremiums. Der Punkt wurde aber auf eine spätere Sitzung vertagt. Und das offenbar auch aus politischen Gründen. Es heißt, die SPD-Vertreter hätten noch Diskussionsbedarf gehabt.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bestätigt das auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Er will etwa, dass aus der von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) in den Magistrat eingebrachten Vorlage hervorgeht, dass man das Anliegen des Bündnisses Mietentscheid grundsätzlich begrüße. In einigen Passagen stört sich Josef zudem an der nach seiner Ansicht starken politischen Bewertung. Dabei geht es etwa um einen Abschnitt, in dem es heißt, eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes könne zur Abwanderung von Unternehmen und so sogar zu Einnahmeverlusten führen. Für unzulässig hält Josef das Bürgerbegehren dennoch. Die Argumentation des Rechtsamts sei nachvollziehbar.

Die Verschleppungstaktik des Magistrats gehe weiter, kritisierte Alexis Passadakis vom Bündnis für den Mietentscheid die Vertagung am Freitag. Er sprach von einem demokratiepolitischen Skandal. Mit knapp 20 anderen Aktivisten war er am Morgen vor den Römer gekommen, um gegen die erwartete Ablehnung des Mietentscheids zu protestieren. Um kurz nach 9 Uhr kamen die ersten Dezernenten aber schon aus dem Römer, kurz darauf war bereits klar, dass die Entscheidung erneut vertagt wurde. „Es macht uns wütend, dass der Magistrat unwillig ist, das vorliegende Rechtsgutachten zu beschließen“, sagte Lisa Hahn vom Bündnis.

Die Initiativen hatten dem Magistrat mit einem anwaltlichen Schreiben bereits mit einer Untätigkeitsklage gedroht, falls dieser sich nicht endlich zur Zulässigkeit des Begehrens äußere. Mit der Verschiebung des Beschlusses sei das Ultimatum nun verstrichen, hieß es am Freitag.

Sehr viel spricht weiterhin dafür, dass der Magistrat das Bürgerbegehren als unzulässig ablehnen wird, sich die Stadtverordneten diesem Votum anschließen – und die Initiativen daraufhin gegen diesen Beschluss vor Gericht ziehen. „Wir wollen weiterhin den Mietentscheid an den Wahlurnen“, sagte Passadakis.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Frankfurter über eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der ABG abstimmen dürfen. Dann könnten sie darüber entscheiden, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter sinken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermietet werden sollen.

Nach der am Freitag geschobenen Vorlage hat das Bürgerbegehren sechs Mängel, die es unzulässig machen. Dieses sei zu unpräzise im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der Forderungen. Die Kosten seien zu niedrig kalkuliert, Folgekosten blieben unbenannt. Außerdem wird moniert, dass der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens nicht realistisch sei und Wechsel- und Folgewirkungen übersehe. Überdies gefährde das Begehren die stetige Aufgabenwahrnehmung der Stadt und der ABG. Dessen Ziele widersprächen auch dem Unternehmensgegenstand und dem öffentlichen Zweck der Wohnungsgesellschaft, heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die rechtliche Argumentation des Rechtsgutachtens sei so dünn wie dessen Umfang, sagte Passadakis am Freitag, teilweise sei sie gar „an den Haaren herbeigezogen“. „Wir bereiten uns darauf vor, beim Verwaltungsgericht gegen das Rechtsgutachten zu klagen und rechnen uns gute Chancen aus“, kündigte er an. Dabei bezieht sich Passadakis unter anderem darauf, dass das Stadtplanungsamt laut Vorlage die Kostenschätzung des Bürgerbegehrens durchaus für realistisch hält.

Beklagen könnte das Bündnis aber erst einen Beschluss des Stadtparlaments. Wann es zu diesem kommen könnte, ist völlig offen.

Ein Kommentar: Seit einem Jahr ignoriert der Magistrat in Frankfurt das Bürgerbegehren zum Mietentscheid. Damit schadet er der Demokratie.

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