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Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) soll Bürgermeisterin werden. Foto: Peter Jülich
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Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) soll Bürgermeisterin werden.

Koalition im Römer

Frankfurt: Magistrat soll erweitert werden

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Grüne, SPD, FDP und Volt wollen den hauptamtlichen Magistrat in Frankfurt um eine Stelle erweitern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sie sich verständigt haben.

Die neue Koalition im Frankfurter Römer, die Grüne, SPD, FDP und Volt bilden wollen, plant eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats. Diesem sollen außer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) künftig elf statt zehn Dezernentinnen und Dezernenten angehören. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Bündnispartner am Freitag der Öffentlichkeit präsentieren wollen.

Vereinbart ist darin, dass die Grünen fünf Dezernate erhalten. Sie dürfen die Bürgermeisterin stellen. Der Posten geht an Nargess Eskandari-Grünberg. Zudem werden die Grünen etwa für die Kämmerei, die Bereiche Umwelt, Verkehr, Soziales, Gesundheit und Integration zuständig sein. Die SPD darf die Zuständigkeit für drei der Dezernate, die sie derzeit besetzt, behalten: Planung, Bildung und Kultur. Die FDP erhält das Wirtschaftsdezernat und das Dezernat für Sicherheit. Ein Stadtrat oder eine Stadträtin von Volt soll sich um IT/Digitalisierung und den Bürgerservice kümmern.

Frankfurter Grünen-Chef Bastian Bergerhoff wird wohl Kämmerer

Wer welchen Posten besetzen wird, steht nicht im Koalitionsvertrag. Einiges scheint aber klar zu sein: Bastian Bergerhoff wird Kämmerer (Grüne), Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wird abgewählt und vermutlich durch Wolfgang Siefert (Grüne) ersetzt. Die übrigen SPD-Dezernentinnen und -Dezernenten Mike Josef (Planung), Sylvia Weber (Bildung) und Ina Hartwig (Kultur) bleiben im Amt. Weber bekommt noch das Baudezernat dazu. Umwelt- und Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) behalten ihre Positionen, Majer wird voraussichtlich noch Sozialdezernent. Das Integrationsdezernat dürfte an Eskandari-Grünberg (Grüne) gehen, die das Dezernat bis zur Kommunalwahl 2016 ehrenamtlich geführt hatte.

Für die FDP ist mit Sicherheit Annette Rinn im hauptamtlichen Magistrat vertreten. Sie wird Wirtschaftsdezernentin. Die Freidemokraten bekommen aber auch die Zuständigkeit für Sicherheit, Recht und Feuerwehr. Vermutlich geht der Posten an Uwe Schulz, seit fünf Jahren sicherheitspolitischer Sprecher im Römer. Für Digitalisierung und Bürgerservice ist Volt zuständig. Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan ist Anwärterin auf den Posten.

In neuen Baugebieten soll zur Hälfte geförderter Wohnungsbau entstehen

Inhaltlich nimmt die klimagerechte Stadtentwicklung großen Raum im Vertrag ein. Das neue Bündnis formuliert das Ziel, Klima-, Umwelt- und Artenschutz, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Wirtschaften miteinander in Einklang zu bringen. Die Untersuchungen für große Quartiere im Frankfurter Nordwesten sollen fortgesetzt werden. Für die Günthersburghöfe im Nordend will die Koalition dagegen einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten lassen, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf versiegelten Flächen vorsieht.

Den Baulandbeschluss will die neue Koalition verschärfen. Künftig soll in neuen Wohngebieten zur Hälfte geförderter Mietwohnungsbau entstehen müssen. Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG soll sogar zu 60 Prozent gefördert bauen.

Im Bereich Verkehr strebt die Koalition mittelfristig ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen an, das möglichst in der ganzen Region gilt. Das Zentrum und die Wohnviertel sollen zu weitgehend autofreien Zonen werden. Der Mainkai soll zunächst an Wochenenden und abends, mittelfristig ganz für Autos gesperrt werden.

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