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Der Mietentscheid bringt die Menschen auf die Straße.

Kritik am Magistrat

Sprecherin des Mietentscheids in Frankfurt beklagt „skandalöse Verschleppungstaktik“

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Die Stadtregierung will aber erst nach den Ferien zu den Forderungen Stellung nehmen.

Die Stadtregierung wird politisch erst nach den Sommerferien auf den Mietentscheid und seine 25.000 Unterstützer in Frankfurt reagieren. Das hat Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) im Gespräch mit der FR deutlich gemacht. Er kündigte eine Stellungnahme des Magistrats „nach den Ferien“ an.

Bisher hat die Stadtregierung stets beteuert, die juristische Prüfung der Forderungen durch das Rechtsamt sei noch nicht beendet. Stefan Fuhrmann, der Leiter des Rechtsamtes, sagte der FR allerdings, die Juristen hätten ihr Gutachten bereits Anfang Juni intern abgeschlossen. Das umfangreiche Papier sei dann Kämmerer Uwe Becker (CDU), Wohnungsdezernent Josef und Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zugeleitet worden.

„Die Entscheidung liegt seitdem bei der Politik“, erklärte der Amtsleiter. Er wollte sich zum Inhalt des Rechtsgutachtens mit Blick auf dessen Vertraulichkeit nicht äußern.

Mietentscheid fordert öffentlich geförderten Wohnraum

Fuhrmann sagte allerdings, klar sei, dass es erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und den kommunalen Wohnungskonzern ABG hätte, die Forderungen des Mietentscheids zu erfüllen. So fordern die Aktivisten zum Beispiel, dass die die Stadt künftig nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum baut. Auch sollen die Bestandsmieten bei der ABG ab dem 1. September auf nur noch 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden.

Conny Petzoldt, die Sprecherin des Mietentscheids, sprach von einer „skandalösen Verschleppungstaktik“ des Magistrats. Die 25.000 Unterschriften waren im Januar an die Stadt übergeben worden. „Es ist klar, dass wir hingehalten werden“, urteilte Petzoldt.

Vollversammlung aller Organisationen, die für Mietentscheid in Frankfurt kämpfen

Am Mittwoch tritt eine Vollversammlung aller Organisationen zusammen, die für den Mietentscheid in Frankfurt kämpfen. Sie wollen hinter verschlossenen Türen beraten, wie sie auf die Verzögerungstaktik des Magistrats reagieren werden.

Wohnungsdezernent Mike Josef hatte gegenüber der FR bereits deutlich gemacht, dass er die Forderung nicht erfüllen werden, dass die ABG künftig nur noch öffentlich geförderte Wohnungen baut.

Josef sagte der FR jetzt, er werde im Herbst gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Römer eine Initiative dafür einleiten, dass die Stadt in neuen Wohngebieten künftig 50 Prozent öffentlich geförderte Unterkünfte verlange. Bisher liegt der Anteil, der durch die Stadt von privaten Investoren eingefordert wird, bei maximal 40 Prozent. Schon das hatte zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CDU geführt, der die Bildung von sozialen Ghettos in Frankfurt fürchtet.

Josef rechtfertigte den Vorstoß im Römer für einen Anteil von 50 Prozent öffentlich geförderter Unterkünfte mit dem enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. „Der Druck ist da“, sagte er. Man müsse deshalb mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne im Römer nach den Ferien „diskutieren“.

Bisher hatte sich insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, gegen einen höheren Anteil öffentlich geförderter Wohnungen ausgesprochen. Der Politiker wird am 1. Juli von Nils Kößler als neuem Fraktionschef abgelöst. Für Kößler, bisher planungspolitischer Sprecher der CDU, wird der Kampf um den Prozentsatz öffentlich geförderter Unterkünfte die erste große Herausforderung.

Der Mietentscheid

Drei Kernforderungen umfasst der Mietentscheid, für den Initiativen 25 000 Unterschriften gesammelt haben. 

Erstens: Ab 1. September soll der Wohnungskonzern ABG nur noch öffentlich geförderten Wohnraum schaffen.

Zweitens: Die Mieten für alle, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, sollen auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter sinken. Drittens: Freiwerdende frei finanzierte Wohnungen sollen preiswerter vermietet werden. jg

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