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In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.

Hintergrund

Frankfurt: Magistrat lehnt Mietentscheid ab

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Die Frankfurter Stadtregierung hält das Bürgerbegehren zur Wohnungsgesellschaft ABG für unzulässig. Die SPD wirbt für einen Kompromiss.

Der Frankfurter Magistrat hat das Bürgerbegehren für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG am Freitag als unzulässig abgelehnt. Er sieht zudem aus juristischen Gründen keinen Spielraum für die Stadtverordnetenversammlung, die sich nun mit der Angelegenheit befassen wird, aus politischen Überlegungen zu einer anderen Entscheidung zu kommen.

Das Begehren, das mehr als 25 000 Frankfurter vor mehr als einem Jahr mit ihrer Unterschrift unterstützten, weist nach Ansicht des Magistrats sechs Mängel auf, die jeweils zu dessen Unzulässigkeit führten. Unter anderem den Kostendeckungsvorschlag, aber auch Verstöße gegen Grundsätze des Haushalts- und Wirtschaftsrechts.

Die Initiativen, die für den „Mietentscheid“ kämpfen, hatten den Magistrat monatelang aufgefordert, endlich über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Ende Januar haben sie beim Verwaltungsgericht Frankfurt sogar Klage wegen Untätigkeit eingereicht.

Eine Sozialwohnung vermitteln kann die Stadt nur einem Bruchteil der Suchenden. Im 2017 konnte sie laut städtischem Wohnungsmarktbericht 1724 Haushalte versorgen.

Neue geförderte Wohnungen entstehen bislang nur in geringer Zahl. 2018 wurden 156 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt, davon 45 Sozialwohnungen.

Der Sozialwohnungsbestand ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Anfang der 90er Jahre lag er bei knapp 68 000, Ende 2017 bei weniger als 32 000 Wohnungen.

Nun hat der Magistrat auf Drängen der SPD eine Vorlage beschlossen, die zumindest etwas Kompromissbereitschaft signalisiert. Schon in der ersten Version war die Rede davon gewesen, dass der Magistrat grundsätzlich das Ziel teile, „den Anteil an gefördertem und preisgedämpftem Mietwohnraum weiter zu erhöhen und den Bau an geförderten Mietwohnungen durch die ABG und durch private Bauträger zu erhöhen“. Nun ist noch angefügt: „Der Magistrat wird deshalb mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Gespräche aufnehmen.“

Die SPD im Römer hält einen Kompromiss wie beim Radentscheid für möglich. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Sieghard Pawlik, wirbt in diesem Zusammenhang dafür, dass die ABG zur Hälfte geförderte Wohnungen baut und die Mieten für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, senkt. Es sei immer besser, miteinander zu reden, als sich in lange gerichtliche Auseinandersetzungen zu verstricken. Die Initiative für den Mietentscheid fordert er auf, nicht „krampfhaft“ Maximalforderungen zu verteidigen, „um damit Wahlkampf zu machen“.

Die Initiatoren des Mietentscheids kämpfen allerdings weiter dafür, dass die Bürger möglichst rasch über die Forderungen des Mietentscheids abstimmen können. Ziel ist, dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichtet, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt und freiwerdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermietet.

Alexis Passadakis vom Mietentscheid zeigte sich am Freitag auf Anfrage grundsätzlich offen für Gespräche mit dem Magistrat. Gleichzeitig machte er klar, dass das Bündnis den Mietentscheid, wenn das Stadtparlament das Begehren wie erwartet ablehnt, vor Gericht erzwingen will.

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