Rechtsextremismus

Frankfurt: Magistrat beschließt Aktionsprogramm gegen Rassismus

  • Hanning Voigts
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Geplant sind mehr Prävention und politische Bildung. Zusätzliches Geld aber gibt es nicht.

Der Frankfurter Magistrat hat seinen im Februar angekündigten Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Der Plan sehe den Ausbau von Beratungs- und Präventionsprogrammen gegen Rassismus und Extremismus sowie den Ausbau politischer Bildung vor und werde als nächstes der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, teilte die Stadt am Freitag mit. Mit mehr Geld ist der Aktionsplan nicht verbunden, die Programme sollen von den Dezernaten aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dankte der Koalition aus CDU, SPD und Grünen für die gemeinsame Arbeit und sagte, man halte nun „ein starkes, kommunales Werkzeug in den Händen, um Rassismus und Extremismus zu bekämpfen“. Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte, der Plan sei „der Anfang eines langen und intensiven Prozesses“. Man werde auf Experten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) zugehen, um die einzelnen Schritte zu erarbeiten und umzusetzen.

KAV-Vorsitzender Jumas Medoff lobte, dass der Magistrat Migrantinnen und Migranten von Anfang an in die Arbeit einbeziehen und damit Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen wolle. „Rassismus bedroht das Zusammenleben aller Menschen, aber er ist vor allem eine Gefahr für uns Migrantinnen und Migranten, für schwarze Menschen und People of Color“, sagte Medoff.

Ende Februar hatte der Magistrat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau angekündigt, ein eigenes Aktionsprogramm gegen Rassismus und Diskriminierung aufzusetzen. Bei dem Anschlag waren am 19. Februar neun junge Menschen erschossen worden.  

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