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Frankfurt macht Schulden

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Von: Florian Leclerc

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Klimaschutz soll ein Schwerpunkt der Koalition werden - etwa die Begrünung von Dächern. Monika Müller
Klimaschutz soll ein Schwerpunkt der Koalition werden - etwa die Begrünung von Dächern. Monika Müller © Monika Müller

Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer beschließen den Haushalt. Die Koalition betont die Investitionen fürs Klima.

Vor dem Hintergrund des Krieges in Ukraine, der hohen Inflation, steigenden Zinsen und der Pandemie hat die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt den Haushalt 2022 beschlossen. Er sieht in diesem Jahr ein Defizit von 228 Millionen Euro vor – zuletzt wurden 219 Millionen Euro genannt. Dann kamen die Etatanträge der Koalition hinzu. Der Fehlbetrag wird aus den Rücklagen gedeckt. Mit welchen enormen Summen die Stadt insgesamt haushalten kann, wird aus den Erträgen (4,4 Milliarden Euro) und den Aufwendungen (4,6 Milliarden Euro) deutlich.

Für die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hob Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Investitionen für den Klimaschutz hervor. Der Klimaschutz sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte sie. In diesem Jahr würden 35 Millionen Euro fürs Klima investiert, bis 2025 mehr als 200 Millionen Euro. „Wir wollen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral wird“. Ein neuer Klimaschutzplan werde verbindliche Zwischenziele für die Stadtverwaltung vorgeben. Ein Klimafonds werde auf den Weg gebracht, ein Kataster für begrünbare Dächer erstellt, nach dem Vorbild von Darmstadt und Hanau.

CDU kritisiert hohe Verschuldung

Gegen mehr Geld für den Klimaschutz sei nichts einzuwenden, sagte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Rekorde, allerdings nicht im Positiven. Der härteste Rekord ist der bei der Verschuldung.“ In diesem Jahr steige die Verschuldung um eine halbe Milliarde auf drei Milliarden Euro. Bis 2025 klettere die Verschuldung auf vier Milliarden an. „Das ist keine nachhaltige Politik, das geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.“

Das Defizit von 228 Millionen Euro in diesem Jahr spreche die gleiche Sprache. Er warf der Koalition vor, nicht angemessen zu haushalten. „Als CDU hätten wir uns einen Schuldendeckel gewünscht.“ Die Einsparungen, die nun mitbeschlossen würden, seien „Globalkürzungen in vielen Bereichen – wie mit dem Rasenmäher“. Dabei stehe noch gar nicht fest, wo gekürzt werden soll.

„Es geht uns um Zusammenhalt und Solidarität“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Sie betonte die Finanzierung von Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klassen in das Schullandheim Wegscheide. „Diese Fahrten können sich alle leisten, auch die Familien mit dem kleinen Geldbeutel“, sagte sie. Wichtig sei der kostenlose Zugang für Vereine mit Kinder- und Jugendangeboten in die Sporthallen und Schwimmbäder. Die Stadt übernimmt die Kosten.

„Es bleibt eine große soziale Leerstelle“, konterte Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. Die Träger sozialer Belange seien nicht ausreichend finanziert. Beim Verkehr fehle es an Planerinnen und Planern, um die Verkehrswende umzusetzen. Die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau sei „mickrig“ - 2020 wurden nur 41 Sozialwohnungen gebaut. Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Bildung lehnte sie ab.

Mehr als 300 Stellen werden besetzt

Für Yanki Pürsün (FDP) stand vor dem Hintergrund des Kriegs und der Pandemie fest: „Dieser Haushalt ist ein Krisenhaushalt.“ Er warf der Vorgänger-Regierung - aus CDU, SPD und Grünen - vor, einen großen Teil der städtischen Reserven aufgebraucht zu haben und für einen „Investitionsstau“ verantwortlich zu sein. Ziel sei es, in den kommenden Jahren wieder ausgeglichen zu haushalten.

Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt, lobte die geplante Wohnanleihe, um in Sozialwohnungen zu investieren, die Verlosung des Interrail-Tickets für junge Menschen und den Europatag. „Die Klimakrise können wir nicht alleine wuppen, dazu brauchen wir die Handwerker:innen und Privatinvestitionen“, führte er aus. Manfred Zieran (Ökolinx) konnte dem Haushalt nichts Gutes abgewinnen: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Trostpreise, nicht ein Haushalt der Krisenpolitik“, sagte er. Die Klimakrise werde die Stadt austrocknen. Der Krieg treibe die Lebensmittelpreise hoch. Die Energiekrise werde sich auf dem Rücken der Bürger:innen abspielen. Der Tankrabatt gehe in die Taschen der Konzerne. „Wir haben kein Verschuldungsproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Die Koalition verweigert sich der Umverteilung von oben nach unten.“

Beschlossen wurden auch 58,5 neue Stellen. Weitere 250 Stellen aus dem Haushaltsjahr 2021 werden nun besetzt. Wegen des Defizits beschlossen die Stadtverordneten ein Haushaltssicherungskonzept. Das Land Hessen wird den städtischen Haushalt prüfen. Die Jahre 2023 und 2024 werden wieder defizitär. Erst 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) bezeichnete die finanzielle Lage dennoch als stabil. Zur Konsolidierung sparen die Dezernate von 2023 an jährlich 134 Millionen Euro ein. Sie müssen noch festlegen, wo gespart werden soll.

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