Wohnungsbau

Frankfurt: DGB lobt Baulandbeschluss

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Die Gewerkschaften verteidigen die geplanten strengeren Vorgaben für Investoren in Frankfurt gegen Kritik der Industrie- und Handelskammer.

Nach der scharfen Kritik der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) am sogenannten Baulandbeschluss, mit dem die Stadt Investoren klarere und strengere Vorgaben für den Wohnungsbau macht, stellt sich der DGB hinter die Pläne.

„Der Baulandbeschluss ist wohnungspolitisch ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks. Die Mietpreisentwicklung ungebremst dem Markt zu überlassen, habe sich als großer Irrweg erwiesen. Mit dem Baulandbeschluss, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht, zeige der Magistrat aber, dass die Stadtpolitik willens sei, Wohnungspolitik im Sinne aller Bürger zu betreiben – nicht nur der Wohlhabenden.

Jacks begrüßt etwa, dass im Beschluss eine fixe Quote für gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnraum festlegt wird. Er macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der DGB sich noch mehr geförderten Mietwohnungsbau wünscht.

Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) äußert ihr Unverständnis über die Haltung der IHK zum Baulandbeschluss. „Die Unternehmen müssen aufpassen, dass sie sich nicht ihres wertvollsten Guts berauben – nämlich ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Auch Auszubildende und einfache Arbeitnehmer müssten eine Wohnung in und um Frankfurt finden können.

IHK-Präsident Ulrich Caspar hatte appelliert, den Baulandbeschluss mindestens ein Jahr zu vertagen und zu überarbeiten. Dieser sei es Instrument zur Wohnbaueinschränkung. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zeigt sich irritiert über das Vorgehen. Die IHK habe ihm einen Brief zum Thema geschickt, aber seine Antwort nicht abgewartet, sondern sich kurz darauf bereits an die Presse gewandt. Diesen Umgang sei er von der IHK nicht gewohnt, sagte er der FR.

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