Kommunwahlkampf

Frankfurt: Linke wirbt für einesolidarische Stadt

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Der Kreisverband der Frankfurter Linken bereitet sich auf die Kommunalwahl vor. Er will dabei stärker mit Initiativen kooperieren.

Die Linke will mit einer positiven Vision für Frankfurt in den Kommunalwahlkampf ziehen. Der Entwurf einer Präambel für das Wahlprogramm, der am Dienstagabend bei einer Kreismitgliederversammlung vorgestellt und diskutiert wurde, skizziert das Bild einer solidarischen Stadt, in der gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen garantiert ist. In einer Zukunft, für die die Frankfurter Linke kämpfen will, sorgt die ABG für bezahlbaren Wohnraum und senkt die Mieten, ist Frankfurt nicht nur symbolisch sichere Hafenstadt für Geflüchtete, ist der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut, kosten die Fahrten mit U-Bahn, Straßenbahn oder Bus aber deutlich weniger als bisher oder sind bereits kostenlos.

Zur Vision der Linken gehört auch, dass die Innenstadt weitgehend autofrei wird, sodass es mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer gibt, dass das Heizkraftwerk West nicht mehr mit Kohle befeuert wird, dass es mehr integrierte Gesamtschulen in der Stadt gibt und Eltern keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen.

Gerade weil die Koalition im Römer nur zuschaue, wie die Spaltung in der Stadt wachse, sei es wichtig, dass die Linke eine positive Erzählung formuliere, sagte Michael Müller, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Es gelte zu zeigen, wie das Leben in Frankfurt besser werden kann. Fraktionschef Martin Kliehm sagte, bis auf das Thema Kulturpolitik sei in der Präambel alles drin. Er warb dafür, eine Position zum Neubau der städtischen Bühnen zu finden. Einige Redner wollten, das klarer wird, dass es sich bei der formulierten Vision um eine solche handelt – und nicht um eine Beschreibung der derzeitigen Situation.

Um ihre Ziele zu erreichen, müsse sich die Linke mit „den Mächtigen“ anlegen, heißt es im Entwurf der Präambel. Gemeint sind Immobilienkonzerne, Banken und die Römer-Koalition. Die Linke sieht sich dabei als Teil sozialer Bewegungen – etwa gegen „Mietenwahnsinn“ und die Klimakrise. Nur mit Druck von unten sei ein grundlegender Politikwechsel zu erreichen, heißt es im Entwurf.

Um eine solche Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit zu verstärken, lädt die Linke für den kommenden Samstag, 11 bis 17 Uhr, zu einem „Ratschlag der Bewegungen“ ins Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, ein. Die Veranstaltung soll nach einem Grußwort des DGB-Chefs Philipp Jacks mit einem Podiumsgespräch zum Thema „Wie gelingt eine Stadt für alle?“ beginnen, bei dem etwa Aktive der Initiative Zukunft Bockenheim, des Frauen*streik-Bündnisses Frankfurt, der GEW, der Seebrücke Frankfurt und von „Fridays for Future“ zu Wort kommen. Danach sollen in Gruppen Ideen und Forderungen zu Themenbereichen wie Umwelt/Verkehr/Energie, Wohnen oder Arbeit/Soziales/Gesundheit erarbeitet werden. Die Ergebnisse des Ratschlags sollen in das Kommunalwahlprogramm der Linken einfließen.

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