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Die Grünen wollen das 365-Euro-Ticket, die Linke den Nulltarif. Foto: Rolf Oeser
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Die Grünen wollen das 365-Euro-Ticket, die Linke den Nulltarif.

Koalition in Frankfurt

Frankfurt: Linke stellt Sondierungsfragebogen online

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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In fast allen inhaltlichen Punkten stimmen Linke und Grüne in Frankfurt überein, teilweise gehen linke Positionen darüber hinaus. Das zeigt der Fragebogen zur Sondierung.

Am Freitagnachmittag, kurz bevor sich die Mitglieder der Grünen zur digitalen Versammlung trafen, um über die künftige Koalition in der Stadt zu entscheiden, startete die Linke in Frankfurt einen kleinen Coup. Sie stellte den Fragenkatalog online, den die grüne Sondierungskommission an sie geschickt hatte. Mit allen Antworten.

Auf zwölf Seiten lässt sich nachlesen, wo sich Grüne und Linke inhaltlich unterscheiden. Fast gar nicht. Bei Klimaschutz, Mobilität, Wohnen, Integration, Gleichberechtigung, Kultur, Wirtschaft, Haushalt herrscht weitgehend „Konsens“. Teilweise schrieb die Linke auch „vorstellbar“ hin; bei Fragen, in denen ihre Forderungen über die Vorstellungen der Grünen hinausgingen. „Nicht vorstellbar“ stand nirgends.

In der Mobilität kann sich die Linke wie die Grünen ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Sie strebt aber auf lange Sicht den Nulltarif an. Eine Citymaut, welche die Grünen prüfen wollen, kann sich die Linke auch vorstellen. Sie verweist aber auf die rechtlichen Schwierigkeiten und auf die parteiinterne Debatte, die es zu diesem Thema gibt.

Beim Wohnen schlagen die Grünen vor, die Quote für geförderten Wohnungsbau im sogenannten Baulandbeschluss auf 60 Prozent anzuheben. Die Linke geht einen Schritt weiter. Sie fordert eine Quote von 68 Prozent. Bei der städtischen Wohnungsholding ABG sehen die Grünen 750 neue geförderte Wohnungen im Jahr vor. Die Linke will, dass die ABG ausschließlich geförderte Wohnungen baut. Beim neuen Stadtteil in Frankfurt Nord-West wollen die Grünen eine an den Klimawandel angepasste, autofreie Planung. Die Linke sieht den Stadtteil kritisch und fordert soziale und ökologische Vorgaben bei einer möglichen Umsetzung.

Beim Haushalt, wo sich Konfliktlinien hätten abzeichnen können, bekennt sich die Linke zu einer Finanzierung, die von der Hessischen Gemeindeordnung gedeckt ist und von der kommunalen Aufsicht genehmigt würde. Bei den Investitionen sehen die Grünen die Reihenfolge Klimaschutz, Bildung, Verkehrswende, Wohnen vor. Die Linke fügt als fünften Punkt „gute Arbeit“ an. Auch bei den laufenden Ausgaben ist der Linken „gute Arbeit“ wichtig.

„Die Linke steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der den Herausforderungen der Klimakatastrophe gerecht wird“, sagte Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. Gerade der Klimaschutz stehe bei der Linken ganz oben auf der Prioritätenliste. „Wir wollten ein paar Dinge richtigstellen.“ Bei der Citymaut habe die Linke eine ergebnisoffene Prüfung angeboten, sagte Michael Müller, der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer. „Da es aber aktuell keine rechtliche Grundlage gibt, haben wir Bedenken geäußert, ob solch eine Maßnahme überhaupt greifen kann, und haben auch auf die verteilungspolitische Problematik hingewiesen.“ Bastian Bergerhoff, der Vorstandssprecher der Grünen in Frankfurt, hatte zuvor in der Frankfurter Rundschau den Eindruck geäußert, Klimaschutz mit aller Konsequenz, auch finanziell, stehe bei der Linken nicht im Mittelpunkt; auch die Citymaut sähen sie skeptisch. Außerdem hätte Grün-Rot-Rot nur eine Stimme Mehrheit. Auch die schwarz-grüne Landesregierung habe nur eine Stimme Mehrheit, entgegnete Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Linken.

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