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Frankfurt: Linke ohne Empfehlung bei Bürgerentscheid über OB Peter Feldmann

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Von: Sandra Busch

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Am 6. November entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter über die Zukunft von OB Peter Feldmann.
Am 6. November entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter über die Zukunft von OB Peter Feldmann. © peter-juelich.com

Die Linke will keinen Wahlkampf für oder gegen Feldmann beim Bürgerentscheid machen, sondern eine Kampagne über „wirkliche Probleme“ führen.

Ob Peter Feldmann Oberbürgermeister von Frankfurt bleibt, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 6. November. Die Linke wird keine Empfehlung für den Bürgerentscheid abgeben. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen das selbst entscheiden“, sagte Linken-Kreisvorsitzender Axel Gerntke am Dienstag. „Wir wollen ihnen da nicht reinreden.“

Vor knapp zwei Wochen hatten die Stadtverordneten Feldmann, der von Oktober an wegen Korruptionsverdachts vor Gericht stehen wird, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgewählt. Nun folgt der Bürgerentscheid. Die Linke hatte damals gegen die Abwahl gestimmt. Am Montag hatte sich der Vorstand mit der Fraktion und Interessierten getroffen, um das Vorgehen bei der Abwahl zu beraten. Einen Wahlkampf für oder gegen Feldmann will die Linke danach nicht führen. „Wir wollen aber, dass das keine Schlammschlacht wird, bei der die tatsächlichen Probleme untergehen“, sagte Gerntke. „Wir werden die Debatten nutzen, um über die Lösung der wirklichen Probleme zu reden.“

Linke will keinen Wahlkampf, der sich um Frankfurts OB Peter Feldmann dreht

Einen Wahlkampf mit Plakaten und Infoständen soll es daher trotzdem geben. Nur keinen, der sich um Peter Feldmann dreht. „Alle reden über Feldmann, wir über Inhalte“, sagte Gerntke. „Die Inhalte wollen wir zum Wahlkampf machen.“ Werben für Inhalte wie die explodierenden Gas-, Energie- und Lebensmittelpreise, die steigenden Mietpreise, die klimafreundliche Mobilität für alle, die nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets nicht mehr gesichert sei. „Die Linke wird dies thematisieren und alternative Lösungen vorschlagen.“

Das sind für Gerntke die Hauptfragen, „die für die Menschen wichtiger sind, als wer Oberbürgermeister ist“. Denn ob Feldmann nach dem Bürgerentscheid gehen muss, oder „ob er – wie angekündigt – im Januar 2023 geht“, oder ob er bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2024 bleibt – „wir wissen es nicht. Alles ist möglich“, sagte Gerntke. „So oder so: Wir brauchen einen Politikwechsel.“

Entscheidung für Vorstellung einer OB-Kandidatin oder eines OB-Kandidaten vor Bürgerentscheid über Peter Feldmann noch nicht gefallen

Ein fertiges Wahlkampfkonzept hat die Linke noch nicht, auch ist noch nicht entschieden, wie mit einer möglichen OB-Neuwahl umgegangen wird. Sollte Feldmann von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abgewählt werden, scheidet Feldmann am Tag, nachdem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt. Spätestens vier Monate danach müsste eine OB-Wahl stattfinden. „Wir entscheiden noch, ob wir unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten vor dem Bürgerentscheid vorstellen“, sagte Gerntke. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will sich am Donnerstag mit der CDU treffen, um über Wege zur Mobilisierung für den Bürgerentscheid zu sprechen.

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