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Haushalt

Frankfurt: Linke kritisiert geplante Einschnitte im Haushalt

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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De Linke im Frankfurter hält gar nichts vom Konsolidierungskurs, den die Koalition fahren will. Sie wirbt stattdessen für die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die Linke im Frankfurter Römer wendet sich in scharfer Form gegen die pauschalen Kürzungen im Haushalt für das laufende Jahr, auf die sich die Koalition von CDU, SPD und Grünen so gut wie verständigt hat. Diese Einschnitte, die, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, 141 Millionen Euro einsparen sollen, seien ein Armutszeugnis für die Römer-Koalition und nicht einmal zwingend notwendig, sagt Michael Müller, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Die Alternativlosigkeit, die hier skizziert wird, ist schlicht nicht vorhanden, weil die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer vom Land ausgeglichen werden und auch kurzfristig aufgrund der Nullzinsphase die Liquidität sichergestellt werden könnte.“

Irritiert zeigt sich Müller vor allem von der Haltung von SPD und Grünen. Es bleibe ihr Geheimnis, „wie die pauschalen Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich nicht dazu führen sollen, dass es am Ende die sozialen Träger, die kulturellen Einrichtungen und die Vereine treffen wird“, sagt der Stadtverordnete. Er wirft SPD und Grünen vor, sich vor den Konsequenzen, die die „Kürzungspolitik zur Unzeit“ mit sich bringen werde, zu drücken.

Die Linke dringt weiter darauf, den Haushalt über die Einnahmeseite zu konsolidieren, also die Steuern zu erhöhen. Wenn die Stadt an der „Stellschraube Gewerbesteuer“ drehe und damit die Gewinne der großen Konzerne etwas stärker besteuere, sei es möglich, solidarisch aus der Krise zu kommen. Die von der Römer-Koalition geplanten Kürzungen dagegen träfen stets die Falschen, warnt Müller.

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