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Frankfurt: Linke kritisiert zu zahmen Umgang mit Investoren

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Von: Christoph Manus

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Im Neubaugebiet Hilgenfeld am Frankfurter Berg in Frankfurt soll ein höherer Anteil geförderten Wohnraums entstehen als ursprünglich geplant.
Im Neubaugebiet Hilgenfeld am Frankfurter Berg in Frankfurt soll ein höherer Anteil geförderten Wohnraums entstehen als ursprünglich geplant. © christoph boeckheler*

Noch entsteht kein Wohnungsprojekt in Frankfurt nach den Vorgaben des Baulandbeschlusses. Die Linke im Römer sieht darin ein Versagen der städtischen Wohnungspolitik.

Die Linke im Frankfurter Römer wirft Planungsdezernent Mike Josef (SPD) vor, den Baulandbeschluss, der Investoren strengere Vorgaben für den Wohnungsbau macht, nicht umzusetzen. Dass dieser im Mai 2020 gefasste Beschluss noch bei keinem einzigen Baugebiet zur Anwendung gekommen sei, hält sie für „ein weiteres Versagen der Koalition und ihrer Wohnungspolitik“. Der Magistrat verfolge gegenüber Investoren immer noch „die Taktik des Bittens und Bettelns“, kritisiert Eyup Yilmaz, der planungspolitische Sprecher der Linken.

Die Fraktion bezieht sich offenbar auf Antworten Josefs auf eine Frage des CDU-Stadtverordneten Albrecht Kochsiek. Darin hatte der Planungsdezernent indirekt mitgeteilt, dass noch kein Wohnungsprojekt in Frankfurt nach den Vorgaben des Baulandbeschlusses entsteht. Nach diesem dürfen Investoren nur noch zu 30 Prozent errichten, was sie am liebsten bauen: teure Eigentumswohnungen.

Strengere Vorgaben für Investoren in Frankfurt gelten nur in bestimmten Fällen

Josef erklärt das vor allem mit den zeitlichen Abläufen. Der Beschluss gelte nur für Baugebiete, für die es noch kein Planungsrecht gibt. Zudem forciere die Stadt keine Änderung an Absprachen für Projekte in Arealen, in denen ein Bebauungsplan bereits in Arbeit ist. Bis ein solcher Plan erstellt und beschlossen ist, dauert es in der Regel mindestens zwei Jahre.

Der Magistrat habe aber in einigen Fällen in Verhandlungen mit Investoren erreicht, dass in Gebieten, für die schon ein Bebauungsplan in Arbeit ist, dort beispielsweise mehr gefördertes und gemeinschaftliches Wohnen entstehe, führt Josef aus. Als Beispiele nennt er die Areale am Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs, nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in Eschersheim und Am Riedsteg in Nieder-Erlenbach. Darüber hinaus verhandele die Stadt derzeit in drei Fällen über eine Grundzustimmung zu den Vorgaben des Baulandbeschlusses.

Der Baulandbeschluss wirkt sich nach Ansicht des Planungsdezernenten bereits auf die Entwicklung der Bodenpreise aus. Dass diese zuletzt viel langsamer gestiegen sind, führt Josef auf die nun strengeren Vorgaben zurück.

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