Politik

Linke kritisiert Wirtschaftsstab

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Die Linke in Frankfurt übt scharfe Kritik an den Vorschlägen des Wirtschaftsstabs, der unter anderem das Parken günstiger machen will. Sie kritisiert, das Gremium regiere an der Stadtverordnetenversammlung vorbei.

Die Linke im Römer wehrt sich gegen Vorschläge, die der Wirtschaftsstab zur Belebung der Frankfurter Innenstadt gemacht hat. Der Wirtschaftsstab sieht unter anderem vor, die Kontrollen auf der Zeil auszuweiten und Parken in der City vier Stunden lang kostenlos zu machen.

„Wir würden uns wünschen, dass die Erweiterung der Außengastronomie auf Flächen, die bislang als Kfz-Parkplatz gedient haben, dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie gestattet würde“, sagte Michael Müller (Linke). Auch günstigere Tickets im Nahverkehr, eine nachhaltige City-Logistik und entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand seien sinnvoll. Der Vorschlag, das Parken in der City kostenlos anzubieten, konterkariere eine nachhaltige Verkehrswende und eine Verhinderung von Fahrverboten, sagte er.

Auch sollten Straßenmusiker nicht unter einer Ausweitung von Kontrollen leiden. „Es sind ja gerade die Straßenmusiker, die wenigstens für ein bisschen Aufenthaltsqualität sorgen. Die Betonwüste der Frankfurter Innenstadt leistet das keinesfalls.“ Angesichts des Klimawandels sollte die City massiv begrünt werden. Müller hinterfragte auch die demokratische Legitimation des „ominösen Wirtschaftsrats“, der an der Stadtverordnetenversammlung vorbeizuregieren scheine.

Im Wirtschaftsstab sitzen mehrheitlich Lobbygruppen der Wirtschaft sowie Mitglieder des Magistrats. Er wurde zu Beginn der Corona-Pandemie einberufen.

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