Salafismus

Frankfurt: Landgericht auf Fehlersuche

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Wegen eines Formfehlers wurde der Salafist Bilal G. aus dem Gefängnis entlassen. Das Landgericht Frankfurt will prüfen, wie es zu der Panne kommen konnte.

Nachdem der Frankfurter Salafist Bilal G. wegen eines Formfehlers vorzeitig aus der Untersuchungshaft in Preungesheim entlassen werden musste, will das Frankfurter Landgericht seine eigenen Abläufe überprüfen. Man werde den Fall zum Anlass nehmen, „das hier intern einer Prüfung zu unterziehen“, sagte Werner Gröschel, Pressesprecher des Landgerichts, der Frankfurter Rundschau. Er kenne die Akten zu dem Fall nicht und könne daher nicht beurteilen, wie genau es zu dem Fehler gekommen sei, sagte Gröschel. Man werde aber in jedem Fall prüfen, ob es intern etwas zu optimieren gebe.

Bilal G. war am vergangenen Donnerstag überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Landgericht hatte den 30-Jährigen im Dezember 2018 wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass G., damals Kopf der salafistischen „Lies“-Koranaktion im Rhein-Main-Gebiet, im September 2013 dem damals 16 Jahre alten Enes Ü. ein Ticket für einen Flug von Frankfurt ins türkische Antalya beschafft hatte. Der Jugendliche war von Antalya aus nach Syrien gereist und hatte sich dort dschihadistischen Kämpfern gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad angeschlossen. Ende 2013 war Enes Ü. bei Gefechten in Syrien getötet worden.

Bilal G. war gegen das Urteil in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen und hatte sich auch gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft gewehrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dann in der vergangenen Woche entschieden, dass G. sofort freigelassen werden müsse. Da das Landgericht das Protokoll der Hauptverhandlung erst fünf Monate nach dem Urteil an G.s Verteidigung verschickt, damit das Revisionsverfahren verzögert und gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstoßen habe, wäre eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig, so die Kammer.

Gerichtssprecher Werner Gröschel sagte dazu, Verzögerungen von Verfahren seien an sich nichts Besonderes und beschäftigten die Justiz immer wieder. „Ob das im vorliegenden Fall besonders gravierend ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen“, sagte Gröschel. Da die Akten zu dem Fall derzeit noch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe seien, müsse die interne Bewertung des Falles vorerst noch warten.

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