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Ruf nach Sanktionen auf dem Goetheplatz. Helmut Fricke/dpa
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Ruf nach Sanktionen auf dem Goetheplatz. Helmut Fricke/dpa

Protest

Frankfurt: Kundgebung gegen belarussischen Präsidenten Lukaschenko

Rund 50 Teilnehmende fordern am Goetheplatz in Frankfurt Pressefreiheit in Belarus.

Jeder Schritt, den unsere Regierung tut, hat als Ziel, die Stimme der Bevölkerung zu ersticken“, sagt Alexandra Logovina. Sie ist die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der belarussischen Oppositionellen Sviatlana Tsikhanouskaya und eine derjenigen, die sich am Samstag auf dem Goetheplatz eingefunden haben. Im Rahmen der Frankfurter Buchmesse hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu einer Kundgebung für Pressefreiheit in Belarus aufgerufen.

Autor:innen, Publizist:innen und Kunstschaffende haben dort kaum die Möglichkeit, ihrer Arbeit nachzugehen, da sie jederzeit dem Risiko ausgesetzt sind, verhaftet zu werden. „Wir erleben seit über einem Jahr eine humanitäre Katastrophe“, sagt der im deutschen Exil lebende Schriftsteller Sasha Filipenko. „Menschen werden politisch motiviert in ihren eigenen Wohnungen ermordet und es gibt immer noch europäische Länder, die keine Sanktionen gegen Lukaschenko veranlasst haben.“ Der Autor wirkt sichtlich entrüstet und berührt, als er diese Worte spricht. Auf dem Platz vor der kleinen Bühne haben sich rund fünfzig Interessierte versammelt, die schwarze Schilder mit der Aufschrift #FreeBelarus und #FreeTheWords hoch halten.

In Belarus befänden sich zu diesem Zeitpunkt 818 politische Gefangene in unrechtmäßigem Gewahrsam. Über 200 kulturelle Institutionen und Verbände seien zwangsaufgelöst worden, so etwa das PEN-Zentrum Belarus und die Union der belarussischen Schriftsteller.

„Dass wir hier in Deutschland unsere Meinung frei äußern können, ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner. „Erst Anfang der Woche hat es einen massiven Eingriff in die redaktionelle Selbstbestimmung der Frankfurter Rundschau bei der Recherche um Julian Reichelt gegeben“, führt sie weiter aus. „Wir müssen über Meinungsfreiheit reden und für sie streiten. Egal, in welchem Land sie verletzt wird, es betrifft uns alle.“

Nina George, Präsidentin des Europäischen Schriftstellerrats, fordert erleichterte Visa und einen Ausbau der Schutzprogramme von den europäischen Regierungen. „Außerdem fordere ich die Buchbranche auf, belarussischen Autoren zu verlegen und ihnen eine Stimme zu geben.“ Vor allem aber sei es wichtig, weiterhin über die Menschenrechtsverletzungen zu reden, da die mediale Berichterstattung deutlich zurückgegangen sei. (Kiki Bruder)

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