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Frankfurt: CDU kritisiert Wucher bei möblierten Wohnungen

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Immer häufiger werden möblierte Wohnungen zu völlig überzogenen Mieten angeboten. Die CDU im Römer macht einen Vorschlag, um das zu verhindern.

Die CDU im Römer dringt auf Lösungen, um gegen Wuchermieten für möblierte Wohnungen vorzugehen. Immer mehr Wohnungen würden zu „absoluten Mondpreisen“ möbliert vermietet, beobachtet die Fraktion. Einige Vermieter statteten sie mit billigstem Mobiliar aus, um die Beschränkungen bei der Miethöhe zu umgehen, sagt Fraktionschef Nils Kößler. Dabei gelten, wie er betont, für möblierte Wohnungen die selben Regelungen wie für Wohnungen ohne Mobiliar. „Mit einem Billy-Regal im Wohnzimmer oder klapprigen Stühlen kann man die Mietpreisbremse nicht unterlaufen.“

Trotzdem haben Mieter gerade bei möblierten Wohnungen und Apartments große Schwierigkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu erkennen. Ihnen ist schließlich nicht klar, was die Möbel wert sind.

Kößler fordert daher eine gesonderte Ausweisung der für das Mobiliar verlangten Miete. Das schaffe Transparenz und könne manche Mondpreise verhindern. Dafür müsste, wie er gegenüber der FR einräumt, allerdings Bundesrecht geändert werden.

Skeptisch äußert sich Kößler zur Möglichkeit, Kategorien für möblierte Wohnungen in den Mietspiegel aufzunehmen, die der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins, Rolf Janßen, jüngst ins Spiel gebracht hatte. Schließlich handele es sich zum größten Teil um bewegliches, nicht fest eingebautes Mobiliar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen kündigte Ende Juli an, das Problem mit überteuerten möblierten Wohnungen auf Bundesebene zu thematisieren. Das städtische Planungsdezernat sucht nach Wegen, um besonders die Umwandlung von Wohnungen in möblierte Zimmer zu verhindern.

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