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Frankfurt: Kritik vor dem CDU-Parteitag

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Von: Florian Leclerc

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Bettina Wiesmann (li.) und Uwe Becker (re.) bewerben sich für den Kreisvorsitz der CDU in Frankfurt. Foto: Michael Schick
Bettina Wiesmann (li.) und Uwe Becker (re.) bewerben sich für den Kreisvorsitz der CDU in Frankfurt. © Michael Schick

Die Basis der CDU in Frankfurt ist unzufrieden, weil sie bei der Neubesetzung des Vorstands nicht gefragt wurde.

Vor dem Parteitag der Frankfurter CDU, bei dem die neue Parteichefin oder der neue Parteichef gewählt werden soll, herrscht Missmut bei zahlreichen Christdemokraten über das Wahlverfahren.

„Es kann nicht sein, dass bei der Neubesetzung eines 22-köpfigen Vorstands ein großer Teil der Frankfurter CDU völlig übergangen wird“, kritisieren Christoph Schmitt und Veljko Vuksanovic. Schmitt ist Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands in Bockenheim, Vuksanovic führt den Stadtbezirksverband in Rödelheim, Hausen und Industriehof.

Gemeinsam mit der CDU in Eschersheim, Harheim, Heddernheim, Nordweststadt/Niederursel und Praunheim/Westhausen haben sich die Stadtbezirksverbände, denen Schmitt und Vuksanovic vorstehen, zur „AG Nordwest“ zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss steht noch unter Vorbehalt, weil einzelne Vorstandsbeschlüsse ausstehen.

AG Nordwest wendet sich gegen „Corts-Verfahren“

Die AG Nordwest griff Udo Corts, den Ehrenvorsitzenden der CDU in Frankfurt, an, der das Personaltableau für den Vorstand zusammengestellt hatte. „Das ‚Corts-Verfahren’ zeichnet sich durch eine Intransparenz und Hinterzimmermentalität aus, die die CDU eigentlich überwinden wollte“, heißt es weiter. „Das widerspricht den parteidemokratischen Grundregeln und auch dem von Friedrich Merz angemahnten Kulturwandel hin zu einer Mitmachpartei mit möglichst breiter Einbindung der Basis.“

Zuvor hatte die Junge Union in Frankfurt kritisiert, dass nur die Delegierten, nicht aber alle Parteimitglieder bei der Vorstellung der beiden Bewerber:innen um den Parteivorsitz, Bettina Wiesmann und Uwe Becker, eingeladen worden waren.

Udo Corts begründete sein Vorgehen gegenüber der Frankfurter Rundschau so: Er sei vom Kreisvorsitzenden Jan Schneider gebeten worden, ein Personaltableau für den Kreisvorstand vorzulegen. Den Auftrag an ihn habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen.

Das Tableau zeichne sich durch eine Parität von Frauen und Männern, einen Proporz der beiden Flügel CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) und Mittelstandsvereinigung (MIT) und zahlreiche junge Parteimitglieder – wie Leopold Born, Sara Steinhardt, Apolline Reimers – aus.

Eine Präsenzbeteiligung aller Parteimitglieder am Parteitag sei unter den derzeitigen Pandemiebedingungen schwierig und hätte den Prozess um Monate verzögert, sagte Corts. Die CDU sei darüber hinaus eine Delegiertenpartei.

Genau 280 Delegierte dürfen den neuen Kreisvorstand am 12. März wählen. Die Delegierten werden von den Stadtbezirksverbänden entsandt. Uwe Becker, Europastaatssekretär der hessischen Landesregierung, und Bettina Wiesmann, die frühere Bundestagsabgeordnete, präsentierten ihre Ideen für die Zukunft der Frankfurter CDU am Montagabend im Saalbau-Südbahnhof. Es war die dritte und letzte Vorstellungsrunde, die sich an die Delegierten richtete.

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