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So relativ schick wie im renovierten Eingangsbereich der Psychiatrie des Uniklinikums sieht es nicht überall aus. Viele lange Gänge und dunkle Ecken prägen das Bild.

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Lautstarke Kritik an Fixierung in der Psychiatrie - politischer Druck auf Kliniken wächst 

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Hinweisen zufolge verstoßen Psychiatrien gegen die gesetzlichen Regeln zur Betreuung fixierter Patienten. Hessens Sozialministerium überprüft jetzt die zweite Frankfurter Klinik.

Das hessische Sozialministerium hat das Uniklinikum Frankfurt zu einem Gespräch eingeladen und eine Stellungnahme angefordert, sagte Sprecherin Alice Engel am Mittwoch der FR. Dem Ministerium obliege die Fachaufsicht für die zwangsweise Unterbringungen in Psychiatrien. „Das umfasst auch die Frankfurter Uniklinik“, sagte Engel. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks herrschen in der dortigen Akutstation der Psychiatrie Missstände. „Die erhobenen Vorwürfe sind fachaufsichtlich zu bewerten, das Ministerium geht ihnen umgehend nach und wird sie gründlich prüfen“, versicherte die Sprecherin.

Für Sozialminister Kai Klose (Grüne) ist es die zweite Psychiatriebaustelle. Die erste ist die am städtischen Klinikum, und der politische Druck wächst. Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer hat ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung über die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst bekräftigt. „Wenn hier nicht transparent aufgeklärt wird, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagte sie am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. „Das ist so ein sensibler Bereich.“

Uniklinik dementiert Vorwürfe

Schon nach der Ausstrahlung der Wallraff-Reportage über Höchst hatte die Sozialdemokratin die Befürchtung geäußert, die Situation an der Akutklinik in Höchst sei kein Einzelfall. Der am Montag im Hessischen Rundfunk ausgestrahlte Beitrag über die Uniklinik nährt den Verdacht. Die Klinik hat am Dienstag die erhobenen Vorwürfe dementiert.

Wie Sommer blickt auch Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) über Höchst hinaus. Nach den Sommerferien soll der in Höchst eingesetzte Gutachter Hans-Joachim Kirschenbauer erste Ergebnisse präsentieren. Die könnten auch Antworten auf die Frage liefern, ob die psychiatrische Versorgung in Frankfurt noch zeitgemäß sei, sagte Majer auf Anfrage.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft bereits seit Anfang April zwei Anzeigen von „besorgten Bürgern“ gegen die Höchster Geschäftsleitung vorliegen. Anlass sei der Wallraff-Bericht. Über den Stand der Ermittlungen könne er keine Auskunft geben, sagte Behördensprecher Noah Krüger.

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Die Linksfraktion im Hessischen Landtag begrüßte das Einschalten der Justiz: „Das gibt die Möglichkeit, dass eine unvoreingenommene rechtliche Beurteilung erfolgen kann, insbesondere hinsichtlich der Fixierungen von Patientinnen und Patienten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsin sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen ein Hinweis darauf, „dass wir es mit mehr als den bisher festgestellten gravierenden Mängeln zu tun haben“. Die Fachaufsicht des Sozialministeriums habe ebenso versagt wie die der Stadt Frankfurt. „Wir sind deshalb sehr alarmiert und begreifen diese Entwicklung als Pflicht, uns die Verhältnisse der Psychiatrien in Hessen insgesamt näher anzusehen.“

Für SPD-Frau Sommer ist eine der zentralen Fragen die nach der Betreuung bei Fixierungen. „Wir haben Informationen, dass in Höchst mehrere Menschen von einer Pflegekraft betreut werden.“ Das deckt sich mit den Informationen des Krankenhausexperten der Gewerkschaft Verdi, Georg Schulze-Ziehaus. In vielen hessischen Kliniken reiche das Personal für die vorgeschriebene Eins-zu-eins-Betreuung fixierter Patienten nicht aus. Immer wieder werde auf Leiharbeiter zurückgegriffen, die zum Teil nicht ausreichend qualifiziert seien und den Patienten möglicherweise falsch behandelten. Dass auch in Höchst Leiharbeiter eingesetzt werden, hatte Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter eingeräumt.

„Hier stehen grundsätzliche Menschenrechte infrage“, sagte Sommer. Anfang Mai hatte sie dem Sozialministerium eine Reihe von Fragen zu den sogenannten Sitzwachen gestellt, Antworten liegen noch nicht vor. Der Leiter der Psychiatrie des Universitätsklinikums, Andreas Reif, hatte am Dienstag beteuert, dass es fast immer gelinge, fixierte Patienten von eigenen Mitarbeitern zu betreuen. Beim sehr seltenen Einsatz teurer Leiharbeiter werde auf deren Qualifikation geachtet.

Wochenlange Fixierung in der Akutstation?

Auch in Höchst liegt ein Augenmerk auf dem Umgang mit Menschen, die an ihr Bett gefesselt werden, was nur mit richterlicher Genehmigung geschehen darf. „Die Fixierungsprotokolle liegen uns vor und werden gegenwärtig fachaufsichtlich ausgewertet“, sagte Ministeriumssprecherin Engel. „Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Spätsommer vorliegen.“ In der Wallraff-Reportage war von „wochenlanger Fixierung“ in der Akutstation die Rede.

Für Alexander Kummer vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen ist es kein Wunder, dass sich solche Berichte häufen. „Es ist allgemein so, dass in der Psychiatrie zu viel Druck ausgeübt wird.“ An den Symptomen herumzudoktern, helfe nicht weiter. „Es muss eine grundlegende Änderung stattfinden.“ Was Kummer sich an erster Stelle wünscht sind Ärzte mit Zeit für Gespräche: „Seelische Krankheiten lassen sich nicht nur durch Tabletten heilen, man muss auch reden.“

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