Frankfurt: Kritik an schlechtem Zustand der Schulen
Die CDU fordert im Stadtparlament mehr Transparenz beim Schulbau. Die Dezernentin kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Für CDU-Stadtverordnete Sara Steinhardt ist beim Schulbau „nicht ersichtlich, wie dabei finanziell, zeitlich und inhaltlich priorisiert wird“. Schulen seien überfüllt und in einem schlechten Zustand, bereits beschlossene neue Schulen noch nicht gebaut. „Schulbaupolitik aus einer Hand sieht anders aus“, sagte Steinhardt in Richtung Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), die seit 2021 auch das Baudezernat inne hat. Sie habe den Eindruck, der Dezernentin sei „eine ideologische Kür wichtiger“, sagte Steinhardt. „Eine Brandschutzsanierung ist nicht so öffentlichkeitswirksam wie ein kostenloses Krippenjahr.“ Steinhardt forderte unter anderem, dass die dringendsten Mängel abgearbeitet werden, es einen Überblick über den baulichen Zustand der Schulen und einen transparenten Zeitplan gibt.
Dezernentin Weber kann die Kritik nicht verstehen. 238 Millionen Euro seien in den vergangenen eineinhalb Jahren in Baumaßnahmen investiert worden. Etwa in den Neubau der Römerstadtschule. Es sei nun nicht so, als wäre nichts passiert im Schulbau. „Mit Hochdruck“ arbeite sie an der Strukturierung einer Schubauoffensive, sagte Weber. „Wie wir die Mittel effektiv einsetzen.“ Entsprechende Vorschläge wolle sie in diesem Jahr unterbreiten. 22 000 Schulplätze würden in den nächsten Jahren gebraucht, 62 Schulen neu gebaut und erweitert werden. „Dafür sind 2,5 Milliarden Euro nötig“, sagte Weber.
Doch Geld sei nur das eine. Der Personalnot in den Ämtern müsse entgegengetreten werden. Eine Beschleunigung des Bauens sei geplant. So würden derzeit gerade sechs Auslagerungen in Serie geplant. Eine kontinuierliche Bauunterhaltung sei nötig, „wir brauchen aber keinen neuen Mängelmelder“, sagte Weber. „Wir brauchen ein ganzheitliches Care-Projekt für jede einzelne Schule.“