Frankfurt: Kritik an mehr Geld für Fraktionen
„Die Partei“ ist gegen die von der Koalition vorgeschlagene Erhöhung der eigenen Mittel.
Nico Wehnemann (Die Partei) kritisiert die von der Koalition vorgeschlagene Erhöhung der Fraktionsmittel. Wegen Preissteigerungen für Personal und Sachmittel soll es für die Arbeit der Fraktionen im Stadtparlament mehr Geld geben, heißt es in einem Antrag von Grüne, SPD, FDP und Volt. „Das ist nicht einzusehen“, sagt Wehnemann. Für das Personal der Stadt etwa gebe es auch nicht mehr Geld, obwohl es genauso von der Inflation und von kriegsbedingten Teuerungen betroffen sei.
Die Koalition im Frankfurter Römer wirbt für eine einmalige Erhöhung der Kopf- und Grundpauschalen für die Fraktionen um sieben Prozent. Das Geld für die Erhöhung der Fraktionsmittel soll aus vorhandenen Budgetüberträgen kommen. Der Magistrat soll zudem bis zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr prüfen, ob die Fraktionsmittel nicht nur einmalig steigen, sondern auch für die Folgejahre erhöht werden können. „Überall muss gespart werden, im Kulturbereich etwa müssen deswegen die Museen einen Tag pro Woche schließen“, sagt Wehnemann. Es sei nicht einzusehen, dass die eigenen Mittel erhöht würden, während überall der Etat zusammengestrichen werde.
Die Partei hat sich mit den Piraten zur Fraktion „Die Fraktion“ im Stadtparlament zusammengeschlossen. Eine Erhöhung um sieben Prozent würde etwa 10 000 Euro im Jahr mehr für sie bedeuten, sagt Wehnemann. Aber die Fraktion werde nun Anträge stellen: mehr Geld für die Ressorts wie etwa Kultur, Soziales, mehr Geld für die städtische Belegschaft. „Bei der Abstimmung werden wir sehen, wer für die Koalition einen siebenprozentigen Inflationsausgleich verdient hat“, sagt Wehnemann.