Frankfurt: Kritik an Jury für Paulskirchenpreis
Die CDU im Frankfurter Römer hält die Zusammensetzung der Jury für den neuen Paulskirchenpreis für parteipolitisch motiviert. Fraktionschef Nils Kößler will nicht mehr mitwirkenn.
Die Stadt Frankfurt will im Mai, zur 175-Jahr-Feier der deutschen Nationalversammlung, erstmals einen Paulskirchenpreis für Demokratie verleihen. Der soll mit 50 000 Euro dotiert sein und Individuen, Organisationen und Institutionen zugesprochen werden können, die sich auf herausragende Weise für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen. Doch an der Zusammensetzung der Jury gibt es viel Kritik.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler etwa, der dem Kuratorium angehören sollte, ist inzwischen nicht mehr bereit, darin mitzuwirken. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) begründet er das mit dem Vorwurf, die Besetzung der Jury sei „durch die Frankfurter Regierungskoalition ausnahmslos nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt“. Seine Fraktion hält es für falsch, „dass aktive Politiker die übergroße Mehrheit in dieser Jury stellen“. Dagegen sei weder „die Stadtgesellschaft in ihrer Breite repräsentiert, noch finde sich im Kuratorium eine größere Zahl von Menschen aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik außerhalb Frankfurts, die über ein landesweites Renommee verfügen“. Die Fraktion rät, den Preis erst 2024 erstmals zu verleihen. Auch Jutta Ditfurth (Ökolinx) kritisiert die Jury-Zusammensetzung. Diese sei nach parteipolitischen Kriterien intransparent ausgeklügelt worden, schreibt sie auf Twitter.
Der Magistrat hat den Stadtverordneten eine Liste von 16 Personen vorgeschlagen, die der Jury angehören sollen. Umstritten ist insbesondere die Auswahl der vier Vertreter:innen der Stadtgesellschaft. Denn auf dieser stehen auch der Frankfurter FDP-Chef und Bundestagsabgeordneter Thorsten Lieb sowie der Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf (SPD).
Julia Eberz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte Kößlers Rückzug am Freitag auf Anfrage sehr bedauerlich und fordert ihn auf, noch einmal in sich zu gehen. Sonst beschädige der CDU-Politiker den Preis. Dessen Vorwürfe gingen für die Personalauswahl der Grünen an der Realität vorbei. Zur Frage, ob das für die gesamte Liste gelte, wollte sie sich nicht äußern. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nannte Kößlers Rückzug nicht nachvollziehbar. Dass Bäppler-Wolf der Jury als Mitglied der Stadtgesellschaft angehören soll, verteidigte sie. Dieser biete als Stadtführer Rundgänge zu Römer und Paulskirche an und wisse, demokratische Vorgänge zu vermitteln.