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Frankfurt: Kritik am Kurswechsel der Saalbau

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Von: Hanning Voigts

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Die städtische Saalbau vermietet ihre Säle wieder an jeden.
Die städtische Saalbau vermietet ihre Säle wieder an jeden. © Renate Hoyer

Die städtische Saalbau vergibt wieder Räume an Initiativen, die der israelfeindlichen BDS-Bewegung nahestehen. Die FDP begrüßt das, aus der Jüdischen Gemeinde kommt dagegen Kritik.

Im Streit um die Vermietung von Räumen an die israelfeindliche BDS-Bewegung wird Kritik aus der jüdischen Gemeinschaft an der städtischen Saalbau laut. Er sei enttäuscht von der Ankündigung des Geschäftsführers Frank Junker, wieder an BDS-nahe Personen zu vermieten, sagte Benjamin Graumann vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde der FR. „Das ist zu wenig“, sagte Graumann. „Da fehlt uns die Empathie und das Bewusstsein dafür, was diese BDS-Bewegung bezweckt und bewirkt.“

Frank Junker hatte angekündigt, in Abkehr von der bisherigen Praxis wieder an Personen Säle zu vermieten, die der BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) nahestehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Sitz in Leipzig in einem Fall aus München, nach dem die Verweigerung einer Überlassung kommunaler Räume wegen Sympathien für die BDS-Kampagne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletze. Junker sieht die Saalbau an dieses Urteil gebunden. BDS setzt sich für eine umfassende Ächtung Israels ein und wird oft als antisemitisch kritisiert.

Benjamin Graumann sagte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts spiele „extremen Kräften in die Hände“. BDS sei eine antisemitische Bewegung – die Stadt Frankfurt habe durchaus rechtliche Möglichkeiten, Veranstaltungen aus ihrem Umfeld zu verhindern, so Graumann: „Freie Meinungsäußerung stößt an Grenzen, wenn das Ziel verfolgt wird, Israel zu dämonisieren und dem Staats das Existenzrecht abzusprechen“. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) hatte angekündigt, der Magistrat werde sich nach einer Prüfung des Leipziger Urteils zu dem Thema verhalten.

Die Römerfraktion der FDP begrüßte den Kurswechsel der Saalbau. „Diese Korrektur ist seit langem überfällig, da sie der geltenden Rechtslage entspricht“, sagte der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, „dass die BDS-Beschlüsse der Kommunen keine rechtliche Grundlage für Raumverbote bilden“. Statt rechtswidrig zu agieren, solle man sich mit den grenzwertigen Positionen von BDS auseinandersetzen.

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