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Frankfurt: Kritik am Haushaltsentwurf

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Von: Florian Leclerc

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Yannick Schwander fordert die Koalition auf, nur das Geld auszugeben, das da ist. Foto: Rolf Oeser
Yannick Schwander fordert die Koalition auf, nur das Geld auszugeben, das da ist. © Rolf Oeser

In Frankfurt wird der Haushaltsentwurf vorgestellt. Yannick Schwander (CDU), der auch CDA-Vorsitzender ist, sieht bei der Römer-Fraktion ein Ausgabenproblem.

Der Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne), den er am Donnerstag im Stadtparlament vorstellen wird, sieht für 2022 ein Defizit von 219 Millionen Euro vor. Der Stadtverordnete Yannick Schwander (CDU), der auch Vorsitzender des arbeitnehmernahen CDU-Flügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt, ist, nennt den Haushaltsentwurf „schlicht und ergreifend inakzeptabel“.

Auch wenn die andauernde Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte belaste, seien die geplanten Defizite, die Aufnahmen von Investitionskrediten und die damit verbundene Steigerung der städtischen Schulden ein Zeichen von unpassender Finanzpolitik, sagt er. „Es ist die Abkehr von solider und generationengerechter Finanzpolitik.“

Rekorddefizit und Aufnahme von Krediten

Mit dem Rekorddefizit und der Aufnahme von Krediten sei Frankfurt bei der Genehmigung des Haushalts künftig auf das Wohl der Kommunalaufsicht angewiesen. Schon 2021 genehmigte das Innenministerium den Frankfurter Haushalt erst, als sich die damalige Römer-Koalition zu Sparmaßnahmen verpflichtet hatte.

Der Haushaltsentwurf 2022 sieht vor, dass die Gesamtschulden der Stadt von 2,6 Milliarden Euro (2021) bis 2025 auf 4,2 Milliarden Euro (2025) steigen. In den Jahren 2014 bis 2017 hatten die Schulden noch bei etwa 1,5 Milliarden Euro gelegen.

„Die neue Koalition hat sich von dem Weg der soliden Finanzen verabschiedet. Die Rücklagen schmelzen dahin und Investitionen gibt es nur auf Pump. Das ist ein fatales Zeichen und keine nachhaltige und generationengerechte Politik“, sagt Schwander.

2023 wird Minusjahr

Derzeit liegen die Rücklagen der Stadt noch bei 275 Millionen Euro. Bis 2023 werden sie verbraucht sein. 2025 hat die Stadt dann ein Rücklagendefizit von minus 89 Millionen Euro.

Der Haushalt wird 2023 im Minus landen. Die Tendenz dreht sich im Jahr 2024. 2025 plant der Kämmerer wieder mit einem ausgeglichenem Haushalt, der ein leichtes Plus ausweist.

Das steht unter dem Vorbehalt, dass die Gewerbesteuereinnahmen wie erwartet steigen, von 2,15 Milliarden Euro (2022) auf 2,3 Milliarden Euro (2025).

„Wer derlei Finanzpolitik betreibt, muss irgendwann die Frage beantworten, woher das Geld kommen soll, das man mit vollen Händen ausgeben möchte“, kritisiert CDU-Stadtverordneter Schwander. Er mutmaßt, dass die Koalition die kommunalen Steuersätze und Gebühren anheben wird. „Dies würde vor allem die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die schon jetzt durch die Inflation und die rasant steigenden Energiepreise in die Röhre schauen.“

Schwander fordert die Römer-Koalition auf, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen und nur das Geld auszugeben, das auch wirklich vorhanden ist.

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