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Frankfurt: Korruption im Römer bleibt ein Thema

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Das Frankfurter Rathaus Römer. Nach zahlreichen Korruptionsfällen Ende der 1980er Jahre wurde hier ein Antikorruptionsreferat gegründet.
Das Frankfurter Rathaus Römer. Nach zahlreichen Korruptionsfällen Ende der 1980er Jahre wurde hier ein Antikorruptionsreferat gegründet. © Renate Hoyer

Frankfurt hat aus den Skandalen der 1980er Jahre gelernt: Ein Referat der Stadt Frankfurt geht allen Hinweisen auf Korruption nach und klärt Beschäftigte auf.

Wer bei der Stadt Frankfurt arbeitet, darf keine Geschenke oder sonstige Zuwendungen Dritter annehmen. Zudem dürfen städtische Beschäftigte „keine dienstlichen Handlungen vornehmen, die ihnen oder ihren Angehörigen einen Vorteil verschaffen“.

„Überall, wo es zu Verknüpfungen zwischen privaten und dienstlichen Interessen kommen kann, müssen sich die Beschäftigten im dienstlichen und persönlichen Umgang größte Zurückhaltung auferlegen“, teilt jetzt Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) mit. Und weiter: „Interessenverknüpfungen sind nicht mehr tolerabel, wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund privater Kontakte die dienstliche Objektivität beeinträchtigt wird.“ Das könne etwa der Fall sein bei Privatgeschäften mit Firmen, mit denen dienstliche Berührungspunkte bestünden. Gleiches gelte für Beschäftigungen von Angehörigen bei Firmen, mit denen man beruflich zu tun hat.

Mit diesen Worten reagiert Bergerhoff schriftlich auf eine Anfrage von Veronica Fabricius (CDU). Die Stadtverordnete wollte vom Magistrat wissen, inwiefern er sich proaktiv dafür einsetzt, Fälle von Korruption und Bestechlichkeit in der Stadtverwaltung zu durchleuchten und aufzuklären, „anstatt darauf zu warten, bis zufällig der nächste Fall offensichtlich wird“.

Mit dieser Anfrage spielt Fabricius darauf an, dass erst der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann im Dezember vom Landgericht in der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt und dann im März der ehemalige Leiter des Hauptamts Tarkan Akman ebenfalls wegen des Verdachts der Korruption von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.

Gänzlich neu sind Korruptionsaffären innerhalb der Stadtverwaltung nicht. Ende der 1980er Jahre wurden in Frankfurt fast wöchentlich städtische Bedienstete festgenommen, weil sie sich von Unternehmern haben schmieren lassen. Ein Frankfurter Staatsanwalt sprach damals von „sizilianischen Verhältnissen“. Im Juli 1988 schrieb der „Spiegel“, dass gegen rund 300 Beschuldigte ermittelt wird. In sieben städtischen Ämtern – beim Straßenamt wie bei den Stadtwerken – soll es Brauch gewesen sein, dass Firmen, aber auch Bürger erst einmal Geld zahlen mussten, wenn sie Aufträge oder behördlichen Beistand haben wollten. Das reichte vom regelmäßigen Hunderter in die Kaffeekasse bis zur Finanzierung einer Luxusyacht. Weit über Frankfurt hinaus bekannt wurde damals der Fall eines städtischen Mitarbeiters, der von einem Unternehmer als Gegenleistung für seine Unterstützung verlangte, ihm eine Herde Rinder zu kaufen.

Der Umgang mit Geschenken

In Folge der zahlreichen Korruptionsfälle Ende der 80er Jahre wurde in Frankfurt das Antikorruptionsreferat gegründet. Die Mitarbeiter:innen gehen allen Hinweisen auf mögliche korrupte Handlungen nach und leiten die erforderlichen Schritte ein. Zudem klären sie die städtischen Mitarbeiter:innen präventiv darüber auf, was Korruption ist, wo sie anfängt und wie man mit Geschenken, egal in welcher Form, umgeht.

Dezernent Bergerhoff weist daraufhin, dass alle Beschäftigten auf der sicheren Seite seien, die beispielsweise private Kontakte jedweder Art zu Firmen, mit denen auch dienstliche Berührungspunkte bestehen, von vornherein der Amts- oder Betriebsleitung offenlegen würden. Das gelte auch für Verbindungen der Ehepartner zu den beruflichen Kontakten. So sei es in den städtischen Regelungen festgehalten.

Darüber hinaus würden in der allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung klare Regelungen für den Umgang mit Fällen von Verdacht auf oder Erkenntnis über Pflichtverletzungen existieren. So müsse „unmittelbar und unverzüglich“ das Personalamt informiert werden, wenn der Verdacht einer Straftat eines städtischen Beschäftigten – insbesondere Veruntreuung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Falschbeurkundung – nicht ausgeschlossen werden könne. Bei Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Betrug, Untreue, Verrat von Dienstgeheimnissen, Preisabsprachen, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Duldung von Straftaten und Strafvereitelung müsse zudem das Antikorruptionsreferat informiert werden. Die Stellen würden dann die weiteren Maßnahmen prüfen. Eine „unverzügliche Information“ sei auch dann erforderlich, wenn keine konkreten Hinweise auf Fehlverhalten bestimmter Beschäftigter vorliegen würden.

„Der Magistrat hat, vor allem auch im Namen der ganz überwiegenden Mehrzahl der Beschäftigten, die hoch engagiert, zuverlässig und objektiv arbeiten, ein hohes Interesse an der Verhinderung und gegebenenfalls Aufdeckung von persönlichem Fehlverhalten“, so Bergerhoff. „Ungeachtet der bisher bereits bestehenden Regelungen sowie präventiven Schulungen ist allerdings nach allen Erfahrungen persönliches Fehlverhalten in großen Organisationen, wie es die Stadtverwaltung ist, nie gänzlich auszuschließen.“

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