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Eine Wahlschlappe für CDU und SPD zeichnet sich bei der Kommunalwahl in Frankfurt ab.
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Nach der Kommunalwahl in Frankfurt beginnt die Partnersuche. (Archivbild)

Kommunalwahl Frankfurt

Linke Inhalte: Alles spricht in Frankfurt für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Es scheint sich gut eingespielt zu haben in der schwarz-grünen Regierung. Aber für ein Bündnis von Grünen und CDU spricht genau genommen gar nichts. Ein Kommentar.

Es wäre einigermaßen anmaßend, einer Partei von außen zu einer bestimmten Koalition zu raten, bevor es überhaupt ein einziges Sondierungsgespräch gegeben hat. Deshalb mit der gebotenen Zurückhaltung: Sofern sich die Grünen gegen ein Linksbündnis entscheiden, müssten sie dafür sehr gute Gründe nennen. Denn genau genommen spricht alles für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken – und so gut wie nichts für eine Regierungsbeteiligung der CDU. Im Einzelnen...

Erstens: Die Grünen wurden für ihr Wahlprogramm gewählt. Zu Recht, denn das Konzeptpapier mit dem Titel „Frankfurt neu denken“ ist sehr stark. Nun müssen sie ihr Papier nur mit den Wahlprogrammen der anderen Parteien vergleichen, um die logischen Koalitionspartner zu finden. Das müssen sie noch nicht einmal selbst tun, der Wahl-Kompass der FR und andere Wahlomaten erledigen das.

Die Frankfurter Mainkai-Sperrung war ein Wahlkampfthema der Grünen.

Grüne in Frankfurt haben viele Überscheidungen mit SPD und Linken, fast keine mit FDP

Ergebnis: Es gibt viele Überschneidungen mit SPD und Linken, weitaus weniger mit der CDU und fast gar keine mit der FDP, die vermutlich zu einem Bündnis aus Grünen und CDU hinzukäme. Das heißt, dass die Grünen in Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP viel mehr ihrer Inhalte opfern müssten als in einem Linksbündnis.

Natürlich würden sie als Wahlsieger in jedem Fall einige Themen durchbringen. Der Mainkai wird gesperrt, die Günthersburghöfe werden nicht wie geplant gebaut. Doch über solche Erfolge kann sich eine 15-Prozent-Partei freuen, wie sie die Grünen in den vergangenen fünf Jahren waren. Jetzt sind sie die treibende Kraft der Koalition und müssen die Verkehrs- und die Klimawende richtig voranbringen. Wie soll das mit CDU und FDP gehen?

Es gibt das Gerücht, die Frankfurter Grünen hätten besseres Verhältnis zu CDU als zu SPD

Zweitens: Es heißt immer, das Verhältnis der Grünen zur CDU sei so viel besser als zur SPD. Das wäre ein nicht zu unterschätzender Punkt – aber stimmt er denn? Das schwarz-grüne Bündnis hatte seinen Höhepunkt an Vertrautheit bei der legendären Schwarz-Grün-tut-Frankfurt-gut- Pressekonferenz im Jahr 2013 erreicht. Damals saßen am Tisch: Manuel Stock und Olaf Cunitz für die Grünen, Michael zu Löwenstein und Uwe Becker für die CDU. Drei der vier Politiker haben den Römer verlassen. An ihre Stelle treten neue Leute.

Und was hat Heiko Nickel, der aufstrebende Verkehrspolitiker der Grünen, mit Nils Kößler, dem Fraktionschef der CDU, zu tun? Dass das Verhältnis von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Gesundheitsdezernent Stefan Majer zu den CDU-Leuten besser sein mag als zum zuletzt oft schwierigen Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD, ist nachvollziehbar. Aber auch sie müssen sehen, was sie in ihrem Bereich mit welchen Partnern erreichen können. Majer etwa hat seit Jahren damit zu tun, den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik gegen die CDU zu verteidigen. Warum sollte er diese Auseinandersetzungen eigentlich fortsetzen?

Grüne, SPD und Linke hätten stabile Mehrheit in Frankfurt und oft Volt und Ökolinx auf ihrer Seite

Drittens: Grüne, SPD und Linke hätten eine stabile Mehrheit – auch wenn die drei Parteien nur einen Sitz mehr haben als alle anderen Gruppen im Stadtparlament zusammen. Doch die Stadtverordneten von Volt, „Die Fraktion“, Ökolinx oder Gartenpartei stehen mehrheitlich links und würden bei entscheidenden Fragen der Klima- und Verkehrspolitik sicher nicht mit CDU und FDP abstimmen.

Viertens: Was wollen eigentlich die Wählerinnen und Wähler der Grünen? Dass sie der SPD näher stehen als der CDU, haben sie doch nun zwei Mal bewiesen. 2012 und 2018 wählten sie in der OB-Stichwahl mit großer Mehrheit Peter Feldmann und eben nicht Boris Rhein beziehungsweise Bernadette Weyland von der CDU.

Frankfurt: Mehr Gründe für die Grünen keine Koalition mit der CDU zu bilden, wird es nicht mehr geben

Sollten die Grünen nun tatsächlich wieder ein Bündnis mit den Christdemokraten eingehen, würden sie damit auch ein Signal setzen: Wir wollen keine klare linke Politik, wer uns wählt, unterstützt automatisch eine Koalition mit der CDU. Denn mehr Gründe, mal nicht mit der CDU zusammenzuarbeiten, wird es nicht mehr geben. Das lässt sich auch sagen, bevor ein einziges Sondierungsgespräch geführt wurde. (Georg Leppert)

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