Auf der Suche nach dem richtigen Bündnis im Römer
Wer regiert Frankfurt? Nach der Kommunalwahl sind in Frankfurt drei Koalitionen denkbar. Die FR beleuchtet die Chancen der verschiedenen Bündnisse.
- Am 14. März fand die Kommunalwahl in Hessen statt.
- Nach der Kommunalwahl in Frankfurt ziehen die Grünen als stärkste Kraft in den Römer.
- Werden die Grünen die Koalition mit CDU und SPD in Frankfurt fortsetzen?
Frankfurt - Am Donnerstag, Punkt 12.40 Uhr, stand das Ergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt fest. Die Grünen sind stärkste Kraft vor CDU und SPD, die massiv verliert. Die Linke liegt knapp vor der FDP, und Volt zieht mit vier Leuten in den Römer ein. Was können die Stadtverordneten mit diesem Ergebnis anfangen? Denkbar sind im Wesentlichen drei Koalitionen: Das bisherige Bündnis (Grüne, CDU, SPD) wird fortgesetzt, oder Grüne, CDU und FDP tun sich zusammen, oder es gibt ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linke, das aber keine Mehrheit hätte und einen weiteren Partner bräuchte (am ehesten kommt dafür Volt infrage). Die FR beleuchtet die Chancen für die einzelnen Bündnisse.
Kommunalwahl in Frankfurt – Bleibt alles anders: Koalition aus Grünen, CDU und SPD
Was spricht für die Koalition aus Grünen, CDU und SPD: Ein solches Bündnis hätte eine stabile Mehrheit und ließe sich leicht bilden – zumindest was die Posten im Magistrat in Frankfurt betrifft. Weil die Grünen deutlich stärker sind als die SPD, übernähmen sie von den Sozialdemokraten zwei Dezernate – vermutlich Kultur und Verkehr. Beide Bereiche sind für die Grünen extrem interessant, während die SPD an ihren beiden wichtigsten Leuten im Magistrat (Planungsdezernent Mike Josef und Bildungsdezernentin Sylvia Weber) festhalten könnte.
Die CDU könnte ihre Dezernentinnen und Dezernenten behalten, müsste aber zumindest Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler opfern. Der Posten steht traditionell der stärksten Fraktion zu, also den Grünen. Inhaltlich müsste die CDU einiges schlucken, insbesondere in der Verkehrspolitik, denn die Grünen werden weite Teile ihres Konzepts einer autoarmen Innenstadt durchsetzen. Aber das ist eben der Preis dafür, dass die Christdemokraten nur noch zweitstärkste Kraft sind. Und man würde möglichen Problemen mit Peter Feldmann (SPD) aus dem Weg gehen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Aufgaben im Magistrat. Feldmann könnte einer Koalition, an der die SPD nicht beteiligt ist, gehörigen Ärger bereiten.
Was spricht gegen die Koalition aus Grünen, CDU und SPD: Die Rolle von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht für die Koalition. Sie spricht aber auch dagegen. Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere die CDU, aber auch die Grünen große Probleme mit dem Auftreten des Oberbürgermeisters haben, der in den vergangenen Jahren zu politischen Alleingängen neigte. Ein derart schlechtes Verhältnis nervt alle Beteiligten.
Zudem ist der Druck auf Feldmann im Zuge der AWO-Affäre groß, die Staatsanwaltschaft ermittelt. CDU und Grüne werden deshalb nicht unbedingt seine Nähe suchen. Im Gegenteil: Der angeschlagene Oberbürgermeister lässt sich viel besser bekämpfen, wenn man nicht mit ihm in einer Koalition ist. Außerdem hakte es noch an anderen Stellen. So arbeiteten Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) beim Bau neuer Schulen nur schlecht zusammen. Und: Das Bündnis, über das Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sagte, es sei „keine Liebesheirat“, war von Anfang an von Streit und Missgunst geprägt. Inhaltlich einigte es sich oft gar nicht (wie beim Standort für die Bühnen) oder eben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (wie beim Haushalt). Muss man so etwas fortsetzen?
FR-Prognose: Am Ende für Grüne und SPD vermutlich noch die beste Option. Wahrscheinlichkeit 50 Prozent.
Kommunalwahl in Frankfurt – Neuer Partner in Sicht: Koalition aus Grünen, CDU und FDP
Was spricht für eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP: Grüne und CDU haben einfach keine Lust mehr auf ein Bündnis mit der SPD. Sie scheuen auch nicht den Konflikt mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, im Gegenteil: Vielleicht suchen sie ihn sogar, um sich von ihm abzugrenzen und ihn zu isolieren. Zudem ist die FDP als Partnerin billiger zu haben als die SPD.
Mit weniger als acht Prozent können die Freidemokraten nicht mehr als einen Posten im Magistrat fordern. Den bekäme Annette Rinn, eine sehr pragmatische Politikerin, auf die sich alle einigen können. Sie erhielte vermutlich ein Dezernat für Wirtschaft und Digitalisierung. Markus Frank (CDU) verlöre diesen Posten, aber ihm blieben noch genügend andere Aufgaben. Grüne und CDU könnten wichtige Ressorts wie Verkehr, Planung und Bildung unter sich aufteilen. Und inhaltlich? Zwischen Grünen und FDP liegen Welten, möchte man meinen, aber die Freidemokraten sind wie Spitzenkandidatin Rinn: pragmatisch. Mit ihnen sind Lösungen denkbar, gerade in der Verkehrspolitik. Zumal auch die FDP für eine weitgehend autofreie Innenstadt plädiert.
Was spricht gegen eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP: Es gibt eben nicht nur Annette Rinn in der FDP-Fraktion. Die Grünen müssten auch mit Leuten wie Uwe Schulz klarkommen, der massiv Stimmung gegen linke Zentren wie das Klapperfeld macht. Die Basis der Grünen, die den Koalitionsvertrag absegnen muss, hat die Ausrichtung ihrer Partei gerade deutlich weiter nach links gerückt.
Die Bebauung der Günthersburghöfe lehnt sie weitgehend ab, schwarz-grüne Vorzeigepolitiker wie Sebastian Popp können nur darauf hoffen, als Nachrücker ins Parlament einzuziehen. Eben jene grüne Basis dürfte schon Probleme mit einer Regierungsbeteiligung der CDU haben. Die FDP dürfte für viele Grüne in den Stadtteilen schlicht nicht vermittelbar sein, auch weil die Klimapolitik der Grünen viel weitgehender ist als die der FDP. Und es gibt besagtes Problem mit Peter Feldmann, der den Magistrat in Frankfurt anders gestalten könnte, als sich Grüne, CDU und FDP das vorstellen.
FR-Prognose: Wird schwierig, aber nicht unmöglich. Wahrscheinlichkeit 35 Prozent.
Wahlergebnisse im Detail
Wie hat welcher Wahlbezirk abgestimmt? In welchen Wahllokalen schnitten die Grünen besonders gut ab, wo gab es besonders wenige Stimmen für die AfD? Die detaillierten Ergebnisse der Kommunalwahl finden Sie hier
Kommunalwahl in Frankfurt – Das Linksbündnis: Koalition aus Grünen, SPD, Linken (und Volt?)
Was spricht für ein Linksbündnis: SPD und Linke wollen diese Koalition, das war in den vergangenen Tagen deutlich zu spüren. Und sie würde vermutlich am ehesten dem Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Die haben auch Gruppen wie Volt, Ökolinx, Partei, Piraten und Gartenpartei, die politisch alle links stehen, rund zehn Prozent der Stimmen zukommen lassen. Die Grünen könnten in dieser Koalition die meisten ihrer Inhalte durchsetzen, das macht sie für die Basis attraktiv. Außerdem hätte sie so etwas wie den Reiz des Neuen.
Was spricht gegen ein Linksbündnis: Grüne, SPD und Linke haben zusammen keine Mehrheit, ein Sitz fehlt. Das macht es sehr schwierig. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, machte im Gespräch mit der FR sehr deutlich, dass er von einer Minderheitenregierung mit einer Tolerierung durch andere Gruppen wenig hält. Wenn überhaupt, kommt also eine Koalition mit Volt infrage. Die kennt aber niemand im Römer, womöglich hat die neue Partei auch gar kein Interesse an einer Koalition.
Vielleicht werden gerade die prominenten Grünen sogar insgeheim aufgeatmet haben, dass es für ein klassisches Linksbündnis nicht reicht. Die Erwartung der Basis, diese Mehrheit auch zu nutzen, wäre sehr groß gewesen. Doch gerade mit den Linken können führende Grüne nichts anfangen, während es zu den CDU-Leuten ein Vertrauensverhältnis gibt. Und auch in Wiesbaden wäre die Irritation über ein Bündnis ohne die CDU groß.
FR-Prognose: Mit einem Sitz mehr wäre diese Koalition am aussichtsreichsten gewesen. So nicht. Wahrscheinlichkeit 15 Prozent. (Georg Leppert)