Kommunalwahl in Frankfurt – Luxusproblem für siegreiche Grüne
Die Grünen gewinnen auch in Frankfurt. Doch mit wem wollen sie zusammenarbeiten? Die Partei wird Gespräche mit sehr unterschiedlichen Gruppen führen. Ein Kommentar.
- Am Sonntag, 14.03.2021 fand die Kommunalwahl in Hessen* statt.
- In Frankfurt gewinnen die Grünen. Hier war trotz der Corona-Pandemie* der Klimawandel offenbar das wichtigste Thema.
- Kommunalwahl-News:* Alle wichtigen Ergebnisse der Wahl in Hessen* im Überblick.
Auch wenn am Abend vieles noch unklar war, so stand doch schon früh fest: Frankfurt wird grüner. Im Vergleich zu 2016 haben die Grünen deutlich gewonnen, CDU und SPD mussten hingegen Verluste hinnehmen.
Offenbar sehen die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter im Klimawandel nach wie vor das größte Problem. Pandemie hin oder her. Oder um es anders zu sagen: Wenn Corona überstanden ist, möchte man nicht gleich in die nächste Krise geraten. Den Grünen trauen die Wählerinnen und Wähler nach wie vor am ehesten zu, etwas Wirksames für die Umwelt zu tun. Dass mit Grünen in der Landesregierung die A49 in Mittelhessen ausgebaut wird und die Partei in Frankfurt einer Öffnung des Mainkais für Autos (aus Koalitionsdisziplin) zustimmte, fiel offenbar nicht weiter ins Gewicht.
Kommunalwahl in Frankfurt: Grüne müssen entscheiden, was sie mit ihrem Ergebnis anfangen wollen
Die Grünen werden in den nächsten Tagen ihren Sieg feiern. Das sei ihnen gegönnt. Aber dann wird die Partei entscheiden müssen, was sie mit diesem Ergebnis anfangen will. Immer wieder hatten Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff, das Duo an der Spitze der Liste, betont, sie kämpften nur für starke Grüne. Nun aber werden sie auf potenzielle Partner zugehen müssen. Sie werden Gespräche führen müssen mit Parteien, deren Programme nicht weiter auseinander liegen könnten.
Das bestehende Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte eine klare Mehrheit, aber es spricht nicht viel dafür, dass die Parteien die Koalition fortsetzen. Fünf Jahre Streit sind auch wahrlich genug. Und so gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Denkbar wäre eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition – unter geänderten Vorzeichen. Die Grünen wären der stärkere Partner und bräuchten außerdem noch die Unterstützung der FDP für eine Mehrheit. Zu einem solchen Bündnis hieß es in der Nacht zu Montag schon sarkastisch: Dann werden in Frankfurt Eigentumswohnungen gebaut – aber mit viel Grün auf dem Dach.
Kommunalwahl in Frankfurt: Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken möglich
Möglich erscheint aber auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Wenn es eine Mehrheit gibt, wäre sie knapp. Sehr knapp für eine Koalition, die in Frankfurt so noch nie zusammengearbeitet hat. Das Spitzenpersonal der Grünen dürfte eine solche Koalition skeptisch sehen. Politiker:innen wie Gesundheitsdezernent Stefan Majer oder Umweltdezernentin Rosemarie Heilig haben die SPD in den vergangenen Jahr eher als politischen Gegner denn als Bündnispartner wahrgenommen. Doch die Entscheidung trifft die Basis – und die hat etwa bei der Diskussion um die Günthersburghöfe gezeigt, dass sie weiter links steht, als die Parteiführung glaubt. Doch letztlich sind diese Fragen für die grünen Wahlsieger vor allem Luxusprobleme. (Georg Leppert)