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In Frankfurt gibt es nicht genügend Sozialwohnungen. 

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Mehr Geld für Sozialwohnungen: Die Stadt sollte endlich handeln  

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Die Stadt Frankfurt und ihre Wohnungsgesellschaft ABG sind finanziell zweifellos in der Lage, mehr Geld in Sozialwohnungen zu investieren – und sollten das endlich auch tun. Ein Kommentar.

Frankfurt - Wenn die ABG künftig tatsächlich zur Hälfte geförderte Wohnungen baut und die Mieten für viele Haushalte senkt, die Anspruch auf eine Sozial- oder Mittelstandswohnung haben, wäre das zumindest ein Schritt zu einer Stadt für alle. Und ein Erfolg für all die Initiativen, die seit Jahren für eine andere Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft kämpfen.

Frankfurt: Mehr Geld für Sozialwohnungen 

Gut zehntausend Haushalte in Frankfurt warten auf eine Sozialwohnung. Frei finanzierte Mieten sind kaum bezahlbar*. Gleichzeitig sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau, erzielt die ABG hohe Überschüsse. Die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaft sind finanziell zweifellos in der Lage, mehr Geld in geförderte Wohnungen zu investieren – und sollten das endlich auch tun.

Ob es dazu kommt, ist allerdings völlig unklar. Mag sein, dass die SPD und große Teile der Grünen für mehr geförderten Wohnungsbau, ja sogar eine Dämpfung der Bestandsmieten bei der ABG zu haben sind. Die CDU werden sie nur sehr schwer überzeugen können. Dem Koalitionspartner wird es wohl nicht ausreichen, dass die ABG auch zu einem kleinen Anteil Eigentumswohnungen bauen darf. Teile der Fraktion halten Eingriffe in den Markt, strenge Vorgaben für die städtische Wohnungsgesellschaft, schließlich immer noch für nichts anderes als Sozialismus, sprich: Teufelszeug.

Mieten in Frankfurt nicht bezahlbar 

Monatelang hat sich die Stadtpolitik kein bisschen auf die Initiativen zubewegt, die einen Mietentscheid zur Geschäftspolitik der ABG fordern*. Noch immer hat sich der Magistrat nicht zur Rechtmäßigkeit und Umsetzbarkeit der Forderungen geäußert. Sicher sollen die nun öffentlich gewordenen Vorschläge auch von den deutlich radikaleren Forderungen der Gruppen ablenken. Und natürlich hat das Entgegenkommen auch mit dem nahenden Kommunalwahlkampf zu tun. Doch wenn nun ernsthaft über eine sozialere Ausrichtung der ABG diskutiert würde, wäre dennoch etwas gewonnen.  Von Christoph Manus


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