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Mainkaiaktionstag16_260820
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So viel Ruhe wie hier wird Verkehrsdezernent Klaus Oesterling demnächst nicht mehr haben auf dem Mainkai. Rolf Oeser

Mainkai

Frankfurt: Koalition versus Lebensqualität am Mainufer

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Die Sperrung des Mainkais wird aufgehoben, weil SPD und Grüne den Koalitionsfrieden mit der CDU nicht gefährden wollen. Bürger im Verkehrsausschuss ist „fassungslos“.

Die Diskussion um die Wiedereröffnung des Frankfurter Mainkais wird für die Römer-Koalition zur Zerreißprobe. Auch bei der 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstagabend war die dreispurige Straße entlang der Altstadt wieder für mehr als zwei Stunden Thema. Dabei kamen fast ausschließlich Befürworter eines autofreien Mainkais zu Wort, da die Bürgerinitiave aus Sachsenhausen nicht zu der Sitzung erschienen war.

Doch CDU-Verkehrsexperte Martin Daum zeigte sich von den teils flammenden Appellen der Sperrungsbefürworter unbeeindruckt. „Der Verkehrsversuch wird zum 31. 8. enden, weil das so im Koalitionsvertrag drin steht“, so Daum.

Um eine Wiederöffnung für den Autoverkehr in der nächsten Woche doch noch zu verhindern, hatte der Auschussvorsitzende Wolfgang Siefert (Grüne) einen Kompromissvorschlag parat. Um diesen den Stadtverordneten zu unterbreiten, wählte er einen ungewöhnlichen Weg und eröffnete die Fragestunde der Bürgerrunde mit seinem eigenen Beitrag.

Doch schon hier zeigte sich, wie uneins die Koalition ist. Denn obwohl Grüne und SPD für eine Verlängerung des Verkehrsversuchs sind, fiel Eugen Emmerling (SPD) Siefert ins Wort. Er kanzelte dessen Vorstoß als Manöver ab, das „unparlamentarisch“ sei, weil Siefert seine Rolle als Ausschussvorsitzender missbrauche.

So kamen zunächst tatsächlich die Bürger selbst zu Wort. Torsten Becker, Vorsitzender des Städtebaubeirats, betonte, es gehe beim Mainkai um die Wiedergewinnung des historischen Stadtkerns für die Bürger und nur vordergründig um Verkehr, sondern eigentlich um urbanes Leben im Stadtraum. „Wir brauchen eine neue Kultur öffentlicher Räume“, forderte Becker und sagte, es sei „totaler Wahnsinn, die wertvollste Fläche dem Autoverkehr zu opfern“. Ein anderer Redner zeigte sich ob der bevorstehenden Wiederöffnung „fassungslos“, dass das alles so zerredet werde.

Andreas Bürger von der Initiative „Mainkai für alle“ wandte sich an die CDU selbst, die ihren Willen „allein mit Koalitionsmacht“ durchsetzen wolle. „Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass das richtig sein soll?“, fragte er.

Martin Daum nahm dazu Stellung. In jeder Koalition gebe es eine Schnittmenge, die Arbeit der Koalition sei insgesamt zu sehen und da sei der Mainkai nun mal nicht wichtig genug. Ohnehin werde die Straße derzeit „religiös überhöht“. Monatelang sei der Mainkai eine völlige Ödnis gewesen und nichts passiert. Dort gebe es keine Urbanität, sondern nur „künstliche Belebung“.

Das rief aber nun den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) auf den Plan. Die CDU habe zur Bedingung für den Verkehrsversuch gemacht, dort während der zwölf Monate keine baulichen Veränderungen vorzunehmen. Sich dann zu beschweren, es sei dort nichts passiert, sei „eine merkwürdige Argumentation“. Oesterling betonte, „dieses unsinnige dreispurige Asphaltband“ biete keine Aufenthaltsqualität und gehöre aufgerissen.

Martin Kliehm (Linke) warf SPD und Grünen vor, sie seien „einfach verlogen“. Nach außen hin würden sie für eine dauerhafte Sperrung des Mainkais eintreten und wie die SPD am vergangenen Samstag sogar Rad-Demos organisieren. Sie würden sich aber weigern, einem Antrag der Linken für eine dauerhafte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr zuzustimmen.

Aushilfsweise bot Kliehm an, eine Passage im Koalitionsvertrag wörtlich zu nehmen. Dort heiße es, die versuchsweise Sperrung sei nach dem Museumsuferfest aufzuheben. Das habe es in diesem Jahr gar nicht gegeben, folglich sei der Versuch fortzuführen. Für diese pfiffige Auslegung erhielt Kliehm spontanen Applaus, allerdings nicht von der CDU.

Als Eugen Emmerling (SPD) dann um Verständnis warb, die Koalition dürfe nicht platzen, es sei noch viel zu tun, wetterte Nico Wehnemann (Die Partei), von der Koalition sei in dem halben Jahr bis zur Kommunalwahl im März sowieso nichts mehr zu erwarten.

Der Ausschussvorsitzende Siefert kam dann doch noch zu Wort in der Bürgerrunde. Mit dem Koalitionszwang habe Martin Daum von der CDU schon irgendwie recht, aber vielleicht gelinge es ja doch noch, die Sperrung beizubehalten. Dafür müsse Sachsenhausen kurzfristig vom Verkehr entlastet werden, etwa mit einer optimierten Ampelschaltung, Beschilderungen und Markierungen sowie einem Pop-up-Radweg in der Walter-Kolb-Straße. „Wir brauchen die Freifläche dringend für Corona“, warb Siefert noch einmal Richtung CDU. Wegen der Pandemie sei der Verkehr derzeit nicht so schlimm, eine Dringlichkeit zur Wiederöffnung des Mainkais bestehe also nicht. Doch mit dem schon erwähnten Verweis Daums auf den Koalitionsvertrag dürften auch diese Worte bei der CDU auf taube Ohren stoßen.

FDie Betonklötze werden wohl auch bald verschwinden. Rolf Oeser

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