Initiativen kämpfen weiter für einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der Wohnungsgesellschaft ABG.

Teure Wohnungen

Frankfurt: Koalition streitet über Mietentscheid

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SPD und Grüne im Frankfurter Römer wollen dem Bündnis „Mietentscheid“ zumindest etwas entgegenkommen. Dazu zeigt die CDU keine Bereitschaft.

Nach dem Beschluss des Magistrats, den „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG als unzulässig abzulehnen, streitet die Koalition von CDU, SPD und Grünen über einen möglichen Kompromiss. Am Freitag hatte die SPD angeboten, dass die ABG zumindest zur Hälfte geförderten Wohnraum bauen und die Mieten für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, senken könnte. Dabei hatte sie selbst auf die ablehnende Haltung der CDU hingewiesen.

Die CDU im Römer greift die SPD für dieses Vorgehen an. „Die Frankfurter SPD sucht offenbar ihr Seelenheil darin, dem Koalitionspartner CDU irrationale Angst vor gefördertem Wohnraum zu unterstellen“, kritisiert Albrecht Kochsiek, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Stattdessen müsse Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sich stärker für mehr Bauland und Nachverdichtungen einsetzen.

Anders als die SPD lässt Kochsiek keine Kompromissbereitschaft in Sachen „Mietentscheid“ erkennen, sondern wendet sich klar gegen die Forderungen der Initiative. Diese wollen mit einem Bürgerentscheid unter anderem erreichen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG nur noch geförderte Wohnungen baut und die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt.

Für die CDU lehnt Kochsiek solche Forderungen unter anderem mit dem Hinweis ab, die frei finanzierten Wohnungen der ABG seien mit im Schnitt 7,98 Euro pro Quadratmeter bereits auf dem Niveau des Mittelstandsprogramms. Er warnt zudem vor sehr hohen Kosten, die massive Folgen für den Steuerzahler und die ABG hätten.

Die Grünen im Römer werben unter dem Motto „mehr geförderte Wohnungen – und weniger Streit darüber“ dafür, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Mietentscheids, der ABG und allen privaten Bauträgern nach Lösungen zu suchen, die schnell greifen. Sie fordern eine deutliche Erhöhung des Anteils an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum. Eine Quote von 50 Prozent bei der ABG und von 30 Prozent für den freien Wohnungsmarkt nennen die Grünen dabei nur „ein richtiges Zwischenziel“.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) warb am Dienstag einmal mehr dafür, den Anstieg aller Wohnungsmieten in Frankfurt nach Vorbild der Mietpreisstopps bei der ABG zu begrenzen. Diese darf die Mieten nur um fünf Prozent in fünf Jahren erhöhen. Einen solchen Mietendeckel lehnt das Land Hessen allerdings ab.

Das Bündnis für den Mietentscheid wies schon das Angebot der SPD als halbherzig zurück. Die Initiativen rufen ihre Unterstützer auf, am Samstag, 28. März, bei einer Großdemonstration in Frankfurt für bezahlbaren Wohnraum auf die Straßen zu gehen.

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