Politik

Frankfurt: Koalition streitet über Kampf gegen Rassismus

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Römer-Koalition in Frankfurt verhandelt in kleiner Runde. Mittlerweile hat sich der Oberbürgermeister eingeschaltet.

In die Diskussion um ein Antirassismuskonzept der Stadt Frankfurt hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeschaltet. Feldmann lobte das 14-Punkte-Papier, das Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Ziel sei es, „den Kampf gegen die extreme Rechte zu verstärken“. Dafür soll die Stadt laut Webers Papier unter anderem einen 100 Millionen Euro schweren Aktionsplan gegen Rassismus auflegen.

Feldmann begrüßte zudem „das Entgegenkommen der CDU“. Zwar gebe es in einzelnen Fragen unterschiedliche Ansichten zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Doch: „Wir können dem grassierenden Rechtsextremismus, wir können der Zersetzung unserer Demokratie nur begegnen, wenn wir zusammenarbeiten.“

Zunächst einmal hört sich die Erklärung des Oberbürgermeisters nach Einigkeit im Römer an. Tatsächlich aber gibt es zwischen SPD und CDU weiterhin große Differenzen über das Konzept. Die Christdemokraten halten das 100-Millionen-Programm für überzogen und stören sich noch an weiteren Punkten in Webers Papier. So plädiert die Integrationdezernentin für ein Wahlrecht für alle und möchte den hessischen Verfassungsschutz in öffentliche Sitzungen der Stadtverordneten einladen. Außerdem soll eine städtische Stelle geschaffen werden, an die sich Opfer von Rassismus in Behörden – auch in Landes- und Bundesbehörden – wenden können.

Das alles hält die CDU für nicht zielführend. Sie hat deswegen ihr eigenes Papier für ein Antirassismuspaket vorgelegt. Das wiederum empört die SPD, die von „Vertrauensbruch“ spricht, weil die Christdemokraten ihre Vorlage während der Gespräche über Webers Papier eingebracht hätten. Nach FR-Informationen soll nun in kleiner Runde weiterverhandelt werden. An der Abstimmung in der Koalition nehmen neben Weber Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) teil.

Unterdessen haben die Grünen ein Ende des Gerangels zwischen CDU und SPD gefordert. Beide Parteien seien in der Debatte nicht sauber vorgegangen. Der Kampf gegen Rassismus eigne sich aber nicht für vorgezogenen Wahlkampf. „Die Koalition wird daran gemessen werden, was sie in der Sache zustande bringt. Die Opfer von Hass, Rassismus und Gewalt brauchen Schutz und Sicherheit“, heißt es von den Frankfurter Grünen.

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