Politik

Koalition ringt um Verständigung

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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CDU, SPD und Grüne bemühen sich trotz der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter arbeiten zu können.

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen ringt darum, trotz der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter arbeiten zu können. Die Sprecher der Magistratsgruppen, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) sind deshalb zu einem ersten Treffen zusammengekommen. Josef verbreitet danach demonstrativen Optimismus: „Wir haben uns verständigt, in den nächsten Monaten gemeinsam die Stadt vernünftig zu lenken und in der Corona-Krise die richtigen Weichen zu stellen“, sagt der Sozialdemokrat im Gespräch mit der FR.

Bürgermeister Becker freilich bestätigt diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Aus seinem Büro verlautet lediglich, die Gespräche befänden sich noch in einem frühen Stadium. Es gebe noch keine Verständigung, auch nicht über einen Zeitplan, geschweige denn über Inhalte eines Etat-Pakets als Reaktion auf die Corona-Pandemie.

Vonseiten des Grünen Stefan Majer heißt es dagegen ähnlich wie bei der SPD: „Die Stadt muss handlungsfähig bleiben.“ Ungeachtet des politischen Streits müsse das Römer-Bündnis in der Lage sein, „wichtige, unaufschiebbare Beschlüsse zu fassen“. Das gelte für die Folgen von Corona, aber auch für den Klimawandel „und die dramatischen Folgen der gegenwärtigen Hitzewelle“.

Am Dienstag, 18. August, treffen sich die Spitzen der Römer-Koalition zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause. Bis zum Herbst müssen sich CDU, SPD und Grüne über ein Sparpaket verständigen, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Im städtischen Etat fehlt wegen dieser rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen. Der Grüne Stefan Majer mahnt: „Die Bürger schauen auf die Ergebnisse.“

SPD steht fest zu Feldmann

In der CDU im Römer wird weiter überlegt, den Oberbürgermeister wegen der AWO-Affäre dazu aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. Bei den Grünen stößt das auf Skepsis. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Ruhen des Amtes in der Praxis aussehen soll“, sagt Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp. Er verweist darauf, dass Feldmann direkt gewählt ist. Das Stadtparlament könne deshalb vom Oberbürgermeister lediglich „Aufklärung verlangen“ über seine Rolle in der AWO-Affäre. Und genau das wollten die Grünen in der ersten Sitzung des Stadtparlaments nach der Sommerpause am 3. September auch tun.

Die Sozialdemokraten stützen Feldmann demonstrativ. „Wir stehen zu unserem Oberbürgermeister“, betont der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef. Seine Verdienste um den Wohnungsbau, den Mietenstopp und die Reduzierung der RMV-Tarife seien unbestritten. „Die SPD ist aber darüber hinaus breit aufgestellt“, sagt Josef und erwähnt ausdrücklich die gute Arbeit von Bildungsdezernentin Sylvia Weber, Kulturdezernentin Ina Hartwig und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling.

Freilich lassen die Koalitionspartner keine Chance aus, den politischen Gegner zu schwächen. So verbreiten die Sozialdemokraten hartnäckig, dass Wirtschafts- und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) in den Deutschen Bundestag strebt. Das sei der wahre Grund dafür, dass Frank in der vergangenen Woche auf seine Wiederwahl noch vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 verzichtet habe.

Der CDU-Politiker dementiert im Gespräch mit der FR ausdrücklich: „Ich strebe keine Bundestagskandidatur an.“

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