1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurt: Riederwaldtunnel wird zum Problem für Römer-Koalition

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Georg Leppert

Kommentare

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Römer.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Römer. © christoph boeckheler*

Die Debatte um den Fechenheimer Wald hat das Viererbündnis im Römer in die erste große Krise geführt. Doch für die Abwahl des Oberbürgermeisters ist Geschlossenheit nötig.

In jedem Streit gibt es einen Tiefpunkt, einen vorläufigen zumindest, einen Moment, in dem klar wird, dass man nicht einfach nur eine Meinungsverschiedenheit hat, sondern eine Krise. In der Römer-Koalition war dieser Moment am Montagabend im Ausschuss für Mobilität erreicht, und verantwortlich dafür zeichnete der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz. In der Debatte um den Riederwaldtunnel erklärte Schulz, die Äußerungen der Aktivist:innen, die den Lückenschluss zwischen den Autobahnen im Frankfurter Osten verhindern wollen, erinnerten ihn an „Reichsbürger“. Und dann fragte Schulz noch: „Ist das ein Hass auf den Rechtsstaat?“.

Nun könnte man sagen, dass auf der einen Seite ja „nur“ Uwe Schulz stand, ein im Umgang durchaus freundlicher Stadtverordneter, der von Beruf Strafverteidiger ist, in seiner Partei nicht den ganz großen Einfluss hat, sich irgendwann die Rolle des Krawallmachers aneignete und seitdem mit dem Habitus des legendären FDP-Dezernenten Volker Stein auftritt. Und auf der anderen Seite standen ja gar nicht die Grünen, sondern „nur“ die Aktivist:innen, vertreten durch den emsigen Willi Loose, der Schulz mittlerweile mit rechtlichen Schritten droht. Von Koalitionskrach also keine Spur?

Frankfurt: Wütende FDP

Doch. In der verbalen Entgleisung des Uwe Schulz’, die die Grünen-Stadtverordnete Julia Eberz später auf Twitter als „unsäglichen Vergleich“ bezeichnete, lag die ganze Wut, die die FDP gerade empfindet. Nicht auf die Aktivistinnen und Aktivisten im von der Rodung bedrohten Fechenheimer Wald. Mit denen beschäftigen sich die Freidemokraten gar nicht, im Zweifel müsse die Polizei die Leute eben aus den Bäumen holen, lautet die vorherrschende Meinung in der Partei. Schulz ging es offenbar um die Grünen, die das Projekt Riederwaldtunnel massiv infrage stellen.

Spannungen zwischen Grünen und FDP gab es immer wieder, seit die Freidemokraten im Sommer 2021 mit Verzögerung und nach merkwürdig geführten Nachverhandlungen den Koalitionsvertrag annahmen. Mal wurde ein von den Grünen in der Koalitionsrunde gestellter und von der FDP ebendort abgelehnter Antrag zu rassistischen Begriffen geleakt und von der Partei „Die Partei“ wortgleich im Parlament gestellt. Mal stimmten die Grünen (wie auch SPD und Volt) für eine von Ökolinx kurzfristig vorgelegte Resolution zum Ukrainekrieg, die FDP war dagegen. Für gewöhnlich wollen die Koalitionsfraktionen nur gemeinsam abstimmen, und FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün schimpfte: „Das werden uns die Koalitionspartner erklären müssen.“

Frankfurt: Grüne lehnen Tunnel ab

Doch das waren Kleinigkeiten im Vergleich zum Disput um den Riederwaldtunnel. In einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Fraktionen der Ampelkoalition forderten die Grünen in der vorigen Woche ein Moratorium für den Bau des Tunnels. Und nicht nur zwischen den Zeilen stand: Wir wollen dieses Projekt nicht, es ist nicht mehr zeitgemäß, beendet es.

Nun war es nie ein Geheimnis, dass in der Verkehrspolitik Welten zwischen FDP und Grünen liegen. Doch die Debatte um den Riederwaldtunnel hat eine andere Qualität als etwa das Thema Mainkai, bei dem man sich mehr schlecht als recht zusammenrauft. Aus Sicht der FDP werden die Grünen nicht nur wortbrüchig, weil der Bau des Riederwaldtunnels im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Viel schlimmer: Die Grünen schlagen sich auf die Seite von Aktivist:innen, die große Verkehrsprojekte grundsätzlich ablehnen, sie sagen das auch öffentlich und schaffen damit Maßstäbe, an denen sie die eigene Klientel messen wird. Das kann die FDP nicht akzeptieren.

Frankfurt: die richtige Koalition?

Natürlich wird auch innerhalb der Grünen nun wieder die Debatte laut, ob die FDP wirklich der richtige Koalitionspartner sei. Zur Erinnerung: Auch eine grün-rot-rote Koalition wäre möglich (wobei die Grünen dann den Streit über den Tunnel eben mit der SPD hätten). Doch offen stellt niemand das derzeit amtierende Viererbündnis infrage, denn man braucht einander gerade wie nie zuvor. Gemeinsam mit der CDU treiben Grüne, SPD, FDP und Volt die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) voran. Egal, wie weit man bei politischen Inhalten auseinanderliegt, man kann sich doch auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Feldmann muss weg.

Dabei gibt es auch in diesem (Ab-)Wahlkampf Dissonanzen, doch diesmal stehen Grüne und FDP auf derselben Seite. Viele finden die Wahlplakate dröge, transportieren sie doch eigentlich nur, wie groß und geschlossen die Anti-Feldmann-Allianz ist. Harte Sprüche, die den Oberbürgermeister treffen sollen, sucht man vergeblich. War es die SPD, die schärfere Angriffe gegen ihren einstigen Hoffnungsträger verhinderte? Jedenfalls scheren die Grünen schon aus und machen zusätzlich zur gemeinsamen Kampagne eigene Vorstöße. Auf Bierdeckeln, die die Partei in Kneipen verteilt, steht etwa: „Bei der Abwahl von Feldmann machen alle ein Kreuz. Und wenn er weg ist drei“.

Frankfurt: die Abwahl als gemeinsames Ziel

Trotzdem: Das gemeinsame Ziel, die Abwahl, ist so groß, das selbst der Eklat um den Riederwaldtunnel die Koalition nicht spaltet. Die Frage ist: Was geschieht nach dem Bürgerentscheid am 6. November?

Wird Feldmann abgewählt, dann wäre die Koalition gestärkt. Am Tag nach dem Bürgerentscheid würde dann der Wahlkampf zur OB-Wahl beginnen. Dabei wäre es legitim, wenn die vier Parteien ihre eigenen Positionen herausarbeiten und sich bis zur Wahl auch mal gegenseitig angreifen.

Bleibt Feldmann aber im Amt, wäre das eine bittere Niederlage für die Koalition. Sie müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Abwahl vorangetrieben zu haben, obwohl Feldmann einen freiwilligen Rückzug im Januar angeboten hatte. In der SPD könnte es interne Machtkämpfe geben, auch ein Umbau des Magistrats durch den dann gestärkten Oberbürgermeister wäre nicht ausgeschlossen. Eine solche Situation wäre wie gemalt für harte koalitionsinterne Debatten – und Äußerungen wie die von Uwe Schulz gäbe es dann häufig zu hören.

Auch interessant

Kommentare