Koalition im Römer verhandelt über den Haushalt
Bis Juli wollen die Stadtverordneten im Römer den Haushalt 2023 beschließen. Die Koalition bringt Anträge mit einem Volumen von etwa 15 Millionen Euro ein.
In Frankfurt verhandelt die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt derzeit über die Haushaltsanträge. Am heutigen Freitag soll die zweite Runde der Verhandlungen beginnen, so ein Teilnehmer; die erste Runde sei bereits abgeschlossen. Alle Koalitionspartner hätten die Anträge der jeweiligen Fraktionen erhalten.
Gerechnet wird mit mehr als 100 Anträgen, welche die Koalition gemeinsam beschließen will. Das Volumen beträgt demnach gut 15 Millionen Euro. Die Frist zur Einreichung der Anträge ist den Angaben zufolge der 16. Juni. In der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni sollen die Haushaltsanträge der Koalition sowie jene der Opposition beraten werden.
Investitionen für Schulen, Nahverkehr, Klimaschutz
Der Stadtkämmerer will in dieser Sitzung das Haushaltskonsolidierungskonzept einbringen, das aufgrund des Defizits nötig ist. Das Defizit liegt voraussichtlich bei 48,6 Millionen Euro. Am 20. Juli sollen die Stadtverordneten den Haushalt 2023 beschließen. Die Anträge der Koalition machen im Haushalt eine vergleichsweise geringe Summe aus: 4,78 Milliarden Euro will die Stadt 2023 ausgeben; die Einnahmen liegen bei 4,73 Milliarden Euro.
Bei den Investitionen sind die größten Posten beim Neubau und der Sanierung von Schulen (220 Millionen Euro), beim Nahverkehr, für Radwege, Straßen- und Brückenbau (162 Millionen Euro), Stadtplanung (164 Millionen) und Klimaschutz (70 Millionen).
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