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Frankfurt: Für eine „echte Verkehrswende“ – Klimaprotest legt A 648 zeitweise lahm

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Von: Hanning Voigts

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Hängen für die Verkehrswende: Eine Aktivistin bei der Protestaktion an der A 648.
Hängen für die Verkehrswende: Eine Aktivistin bei der Protestaktion an der A 648. © Christoph Boeckheler

Drei Jugendliche seilen sich in Frankfurt von Autobahnbrücke ab und stoppen damit den Verkehr. Das Verwaltungsgericht hatte ein Verbot der Protestaktion durch die Stadt zuvor gekippt.

Frankfurt – Rund 20 Umweltaktivist:innen haben am frühen Freitagnachmittag auf einer Brücke über die A648 in Frankfurt für eine Verkehrswende protestiert und dabei den Verkehr auf der Autobahn zeitweise zum Erliegen gebracht.

Gegen 14.15 Uhr seilten sich drei junge Leute aus der Gruppe von einer Brücke ab, die nördlich des Rebstockparks über die Autobahn führt, um dort drei Transparente anzubringen. Darauf waren Parolen wie „Mit dem Rad wärst du schon da“, „Straßenbahn statt Autobahn“ oder „Danni bleibt – A5 geht“ zu lesen. Pünktlich um 14.45 Uhr kletterten die Protestierenden dann wieder auf die Brücke, woraufhin die Polizei die zwischendurch komplett gesperrte Fahrbahn wieder für den Autoverkehr freigab. Am Rande des Protestes war die Polizei mit einem starken Aufgebot und einem Hubschrauber im Einsatz.

A648 in Frankfurt: Klimaktivist:innen fordern „echte Verkehrswende“

In mehreren Redebeiträgen forderten die Demonstrierenden eine „echte Verkehrswende“ vom motorisierten Individualverkehr hin zu mehr Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr, ein Ende des Autobahnausbaus, einen Erhalt der „grünen Lunge“ am Günthersburgpark und einen Stopp des Baus des Riederwaldtunnels im Frankfurter Osten.

Außerdem wendeten sie sich gegen die Strafverfolgung von Umweltaktivist:innen. Ab dem 1. Februar stehen in Frankfurt fünf Aktivist:innen vor Gericht, die an illegalen Abseilaktionen an hessischen Autobahnbrücken im Oktober 2020 beteiligt gewesen sein sollen. Ihnen wird unter anderem Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Damals hatten Klimaschützer:innen mehrere Autobahnen mit ihren Aktionen zeitweise blockiert, um gegen die Räumung des Dannenröder Forsts für den Ausbau der A49 in Mittelhessen zu demonstrieren. Der Protest an der A648 sollte auch an diese Abseilaktionen erinnern, die damals für großes Aufsehen gesorgt hatten.

Frankfurt: Spektakuläre Aktionen sollen Debatten zu Klimafragen beschleunigen

Der Aktivist Jörg Bergstädt, der an der Kundgebung beteiligt war, forderte, man solle Autobahnen abreißen, die innerstädtische A648 aber „in eine schicke Fahrradstraße“ verwandeln. „Wir wollen in der Stadt leben und nicht fahren“, so Bergstädt. Gegenüber Journalist:innen betonte er, dass der Autoverkehr nicht nur Natur und Klima belaste, sondern auch jeden Tag durchschnittlich acht Menschen in Deutschland das Leben koste. Es reiche daher nicht aus, Verbrennungsmotoren einfach durch Elektromotoren zu ersetzen. In der Verkehrspolitik tue sich aktuell bundesweit zu wenig.

Bergstädt sagte zudem, dass spektakuläre Aktionen die gesellschaftliche Debatten über Klima- und Umweltfragen beschleunigen könnten. Ohne die Besetzung von Baggern und Baustellen, ohne Blockaden und zivilen Ungehorsam wäre die politische Debatte auch bei der Kohleverstromung oder bei der Atomenergie nicht dort, wo sie heute sei, so Bergstädt. „Wenn wir nicht ordentlich Schwung holen und die Arschtritte verteilen, dass es nur so kracht, wird sich hier nichts ändern“, so der Aktivist, der zugleich weitere ähnliche Proteste an Autobahnbrücken ankündigte.

Vor Klimaprotest in an der A648 Frankfurt: Abseilen kann Teil einer Kundgebung sein

Die Protestaktion hatte im Vorfeld für einiges Aufsehen und ein juristisches Tauziehen gesorgt. Am späten Donnerstagnachmittag hatte die Frankfurter Versammlungsbehörde die bereits Anfang Januar angemeldete Kundgebung zwar bestätigt, das Abseilen von der Autobahnbrücke aber verboten. Zur Begründung hieß es, dass das Geländer an der Brücke möglicherweise nicht stabil genug sei. Die Aktivist:innen hatten sich daraufhin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen dieses Verbot gewehrt.

Das Verwaltungsgericht teilte dann kurz vor Beginn der Kundgebung mit, die von der Stadt gemachten Auflagen seien teilweise rechtswidrig. Das grundsätzliche Verbot des Abseilens als Teil einer Kundgebung sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit vereinbar, entschied das Gericht. Autobahnen dienten zwar dem Autoverkehr, das schließe eine Nutzung als Kundgebungsort aber nicht grundsätzlich aus.

Da Anmelder:innen einer Kundgebung den Ort ihres Protests selbst wählen dürften, sei in diesem Fall „eine Einschränkung der Rechte der Verkehrsteilnehmer hinzunehmen“. Auch das Argument des vielleicht zu schwachen Geländers überzeugte das Gericht nicht. Es verkürzte die Dauer der Protestaktion allerdings auf 30 Minuten. (Hanning Voigts)

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