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Frankfurt: Klagewelle wegen Kontoführungsgebühren

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Von: Oliver Teutsch

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Das Amtsgericht muss sich erneut mit Massenverfahren beschäftigen

Es ist nicht die anspruchsvollste Tätigkeit, die Peter Lehmann an diesem Mittwochnachmittag vollbringen muss. Der Amtsrichter leiert Aktenzeichen runter. Als er sich verspricht, bittet er die Anwesenden im Gerichtssaal um Entschuldigung: „Irgendwann wirst du kirre.“ 16 Verfahren arbeitet Richter Lehmann an diesem Nachmittag ab. Klägerin ist immer das Unternehmen Conny Lux, Beklagter immer die Commerzbank. Es geht um Kontoführungsgebühren, die nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden erhöht werden durften, aber von vielen Banken wurden.

Das Legal-Tec-Unternehmen Conny, das auf automatisierte Prozessökonomie setzt, wittert das große Geschäft und bietet Betroffenen spontan ein Geschäft an: Wer auf die Internetseite des Unternehmens geht, erhält mit ein paar Mausklicks 25 Euro, wenn er die Ansprüche gegen seine Bank abtritt. Wenig Arbeit für die Betroffenen, viel Arbeit für die Justiz, vornehmlich für die in Frankfurt, wo viele Banken ihren Sitz haben.

Die „Conny-Welle“ begann laut Amtsgericht im Juni dieses Jahres. Seitdem sind bereits mehr als 2600 Klagen dieser Art eingegangen. Das seien, führt Justizsprecher Michael Gottmann aus, etwa 25 Prozent der neuen Zivilgerichtsverfahren insgesamt. Dazu kommt die Welle der Reise- und Fluggastsachen, von denen im laufenden Jahr laut Gottmann auch bereits wieder die 10 000er-Marke „geknackt“ wurde.

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat bereits im Oktober eine Bundesratsinitiative eingebracht, um solche Massenverfahren effizienter bearbeiten zu können. Da wusste er von der Conny-Welle noch gar nichts.

Die Verfahren um die Kontoführungsgebühren sind eigentlich Bagatellverfahren. Richter Lehmann etwa legt für die Fälle am Mittwoch einen Streitwert von je 250 Euro fest. Doch trotzdem sind sie hochstrittig. Denn Conny wendet eine sogenannte Stufenklage an und versucht, den Aufwand komplett auf die Banken abzuwälzen. In der ersten Stufe wird auf Auskunft geklagt, so dass die Bank feststellen soll, welche Ansprüche der Kunde hat. In der zweiten Stufe wird dieser Betrag dann eingeklagt.

Das machen die Beklagten nicht mit. „Die Banken gehen in Fundamentalopposition“, so Gottmann. Sie bestreiten schon die Rechtmäßigkeit der Abtretung ihrer Kundschaft an Conny. Auch die Stufenklage ist heikel. Sie sieht der Gesetzgeber etwa bei Erbstreitigkeiten vor, wenn Klagende zunächst erfahren wollen, wie hoch ihr Pflichtanteil wäre.

Ob das Stufenverfahren auch dazu dient, Legal-Tec-Unternehmen das Geldverdienen einfacher zu machen, muss wohl höchstrichterlich entschieden werden. Daher lässt das Amtsgericht bislang auch in allen Verfahren die Berufung zu. Womit die Klagewelle demnächst auch auf das Landgericht zurollt und für die Frankfurter Justiz doppelte Arbeit bedeutet.

Bislang hat das Amtsgericht alle Klagen abgewiesen. Auch Richter Lehmann hat schon durchblicken lassen, dass er die Klagen von Conny Lux ablehnen wird. Inwieweit sich der Aufwand für das Unternehmen rechnet, bleibt offen. Auskunft wollte es auf FR-Anfrage nicht geben.

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