Taxigewerbe

Keine Taxi-Konzession für Kläger

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Ein Taxifahrer, der eine eigene Konzession erwerben will, scheitert vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Für die Stadt ist die Geschichte alles andere als ein Ruhmesblatt.

Ein Taxifahrer, der vor dem Verwaltungsgericht eine eigene Konzession erstreiten wollte, ist gescheitert. Die 4. Kammer wies die Klage am Montag als unbegründet ab. Der Prozess hat aber ein schlechtes Licht auf die quasi nicht existente Vergabepraxis der Stadt geworfen.

Ein Taxifahrer hatte dies moniert und gegen die Stadt Frankfurt geklagt. Um die Klage zu erwidern, hatte die Stadt mit Zahlen aus einem Gutachten von 2006 argumentiert. Die Zahlen seien veraltet, befand das Gericht und wies die Stadt an, ein neues Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Taxigewerbes einzuholen.

Das neue Gutachten geht jetzt davon aus, dass 60 Prozent der Frankfurter Taxifahrer im Graubereich arbeiten, sprich: einen Teil ihres Einkommens schwarz erwirtschaften. Am Montag sollte nun der renommierte Hamburger Sachverständige Thomas Krause Fragen zu seinem Gutachten beantworten,

Doch dazu kam es nicht. Denn vorher war die ominöse Warteliste Thema der Verhandlung. Auf ihr stehen rund 1500 Personen, die teilweise schon 30 Jahre auf eine Konzession warten und zwischenzeitlich verstorben oder in Rente sind. Eine Mitarbeiterin des Frankfurter Rechtsamts konnte der Kammer aber glaubhaft belegen, dass immer noch mehrere Hundert Menschen auf der Warteliste tatsächlich eine Konzession haben wollen - und die hätten dann alle ein Vorrecht gegenüber dem Kläger. Die Klage auf Erteilung einer Konzession sei damit unbegründet, urteilte die Kammer.

Die mündliche Verhandlung der schon 2017 eingereichten Klage war aufgrund der Corona-Krise ohnehin zur Unzeit gekommen. Gutachter Krause zeichnete das düsteres Bild einer Branche, deren Umsätze in Frankfurt aufgrund der Pandemie teilweise um bis zu 80 Prozent eingebrochen waren. Auch jetzt liege der Vermittlungsstand zweier großer Frankfurter Taxi-Zentralen noch bei minus 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr, führte Gutachter Krause aus. Die Branche sei in Frankfurt mehr als irgendwo sonst in der Republik von Geschäftsleuten abhängig und die blieben derzeit eben aus. In diesem Kontext zusätzliche Konzessionen zu erteilen, würde den „kleinen Kuchen noch kleiner machen“, so der Gutachter.

Die Stadt ging damit zwar als Sieger aus der Verhandlung hervor, hat sich aber beim Management ihres Taxigewerbes nicht mit Ruhm bekleckert. Jürgen Laubenbacher, der Anwalt des Klägers, warf der Stadt „Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor“. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat bereits angekündigt, die Branche künftig mehr kontrollieren zu wollen.

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