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Kampf um bezahlbaren Wohnraum bei Wind und Wetter.
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Kampf um bezahlbaren Wohnraum bei Wind und Wetter.

Protestkundgebung

Frankfurt: „Keine Rendite mit der Miete“

  • Thomas Stillbauer
    VonThomas Stillbauer
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Auf dem Römerberg protestiert das Bündnis Mietentscheid gegen Wohnungsknappheit und Verdrängung. Es verleiht auch einen Preis – aber keinen schmeichelhaften.

Erst regnet es am Samstag auf dem Römer, dann scheint kurz die Sonne, dann fegt ein eiskalter Wind durch die Reihen der Unverdrossenen. Sie sind Kummer gewohnt, deshalb stehen sie ja hier. „Solidarisch gegen den Mietenwahnsinn“, schreien ihre Transparente, und „Schade, dass Betongold nicht brennt“. Es ist „Housing Action Day“, europaweiter Aktionstag gegen überhöhte Mieten. Den braucht Frankfurt ganz besonders, daran lassen die Verbündeten im Netzwerk Mietentscheid keinen Zweifel.

„Keine Rendite mit der Miete“ fordert Mietentscheid-Sprecher Thilo Schwarmann zum Auftakt. Von 15 000 neuen Wohnungen beispielsweise in den Jahren 2016 bis 2019 sei nur ein verschwindend geringer Bruchteil Sozialwohnraum geworden: „Das muss sich ändern, deswegen sind wir heute hier.“

Es geht ums Geld: Einst seien zehn Prozent der Haushaltseinkünfte als angemessene Miethöhe erachtet worden, zitiert Schwarmann die Hans-Böckler-Stiftung – heute seien bis zu 40 Prozent fürs Wohnen zu bezahlen. Viele würden aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt; das nehme den Menschen einen wichtigen Teil ihrer Identität.

Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG dürfe nur noch geförderten Wohnraum anbieten, verlangt Lisa Hahn vom Mietentscheid. Mehr als 10 000 Menschen warteten schließlich auf eine bezahlbare Wohnung, „und sie warten teilweise seit mehr als zehn Jahren“. Zudem müssten die Mieten für alle gesenkt und sämtliche freiwerdenden Wohnungen der ABG in Sozialwohnungen umgewandelt werden, so schnell es gehe.

Die Liste derer, die etwas sagen wollen, ist lang an diesem Samstag, die Wut groß. „Bezahlbarer Wohnraum ist für viele von uns keine Selbstverständlichkeit“, sagt der Wohnraumreferent des Asta der Goethe-Uni.

Nur wer von zu Hause großzügig unterstützt werde, könne zielgerichtet studieren, alle anderen hätten große Probleme: „Die Zahl der Studierendenwohnungen ist ein Skandal“, Frankfurt sei in dieser Statistik „Schlusslicht“. Wie die meisten anderen Rednerinnen und Redner fordert er ein Ende des Leerstands von Wohnungen zu Spekulationszwecken.

„Es gibt genug Wohnraum in Frankfurt, aber nicht für Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende und Rentner:innen“, sagt eine Sprecherin der Föderation Demokratischer Arbeitervereine. Viele Stadtteile seien inzwischen von Gentrifizierung betroffen, „die Mieten steigen ins Unermessliche“. Wer eine Migrationsgeschichte mitbringe, habe „keine Chance“ auf eine Wohnung.

Die Pandemie, auch darin sind sich alle auf dem Römerberg einig, verschärfe die Lage für die Benachteiligten. Selten sei es so wichtig gewesen, ein Dach über dem Kopf zu haben. Einige Rednerinnen stellen Hausbesetzungen in Aussicht. Die Interventionistische Linke ist wild entschlossen, „uns den Wohnraum zurückzuholen und der kapitalistischen Profitlogik zu entreißen“. Jubel auf dem Römer. „Wir sind zu allem bereit – holen wir uns unsere Stadt zurück!“ Noch mehr Jubel.

Einen Preis gibt es auch: Die Auszeichnung „Frankfurts dreisteste Mieterhöhung“ verleiht der Mietentscheid der Nassauischen Heimstätte, verbunden mit der Forderung, Aufschläge zurückzunehmen, die während der Pandemie erhoben worden seien. Abends dann Open-Air-Kino am Ostbahnhof. Der Film heißt „Miete essen Seele auf“.

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