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Frankfurt: Keine neuen Einschnitte im Etat

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat seinen ersten Etat eingebracht. Er soll am 9. Juni beschlossen werden.
Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat seinen ersten Etat eingebracht. Er soll am 9. Juni beschlossen werden. © Renate Hoyer

Das Haushaltssicherungskonzept, das der Frankfurter Kämmerer jetzt vorlegt hat, enthält keine neuen Sparvorgaben. Ihm hilft, dass die Stadt das Jahr 2021 statt mit hohem Verlust mit einem Plus abschloss.

Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das keine Einschnitte enthält, die nicht schon bei der Haushaltseinbringung bekannt geworden sind. In dem knappen Papier, das der Magistrat jetzt beschlossen hat, verweist er überwiegend darauf, dass die Dezernate von 2023 bis 2025 zusammen jährlich 134,2 Millionen Euro einsparen sollen sowie auf Konsolidierungsvorgaben, die noch aus den Vorjahren stammen.

Dass Bergerhoff im Sicherungskonzept keine neuen Einsparpläne nennen muss, sondern lediglich die bekannten Sparvorgaben für die Dezernate etwas konkretisiert hat, hat mit einer deutlichen Aufhellung der Haushaltslage zu tun. Bei der Einbringung des Etats war der Kämmerer davon ausgegangen, dass die Stadt in diesem Jahr – mit einem geplanten Fehlbetrag von 219 Millionen Euro – und den beiden folgenden Jahren so hohe Defizite erwirtschaftet, dass die Rücklage schon im Jahr 2025 nicht mehr ausreicht, um die Verluste zu decken. Nachdem die Stadt das vergangene Jahr wegen sehr hoher Steuereinnahmen statt mit einem Minus von 97 Millionen mit einem Überschuss von 53 Millionen Euro abgeschlossen hat, stellt sich die Situation anders da. Nun geht Bergerhoff davon aus, dass zumindest im Jahr 2025 noch eine geringe Rücklage verbleibt und dass der Schuldenstand die noch im Etatentwurf genannte Marke von vier Milliarden Euro nicht übersteigt.

Das Haushaltssicherungskonzept soll gemeinsam mit dem Haushaltsplan in der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni beschlossen werden.

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