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CDU und Grüne wollen nicht, dass der Pfingstberg im Norden Frankfurts bebaut wird.

Koalition in der Krise

Keine Leitlinien für die Stadtentwicklung in Frankfurt

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Die Römer-Koalition will das Konzept für neue Wohn- und Gewerbegebiete nicht beschließen. Der Streit über den Pfingstberg verhindert einen Konsens. 

Nach fünf Jahren Arbeit an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept, das etwa aufzeigen sollte, wo im Frankfurter Stadtgebiet noch neue Wohngebiete, wo Gewerbeareale und wo neue Frei- und Grünflächen entstehen könnten, wird die Koalition aus CDU, SPD und Grünen den von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) vorgelegten Entwurf nicht im Stadtparlament beschließen. Die Fraktionen von CDU und Grünen wollten nicht mittragen, dass der Pfingstberg zwischen Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim im Konzept als Untersuchungsraum für einen neuen Stadtteil genannt wird. Die Grünen wehrten sich zudem gegen ein neues Gewerbegebiet in Nähe des Bad Homburger Kreuzes, weil die Fläche Teil des Grüngürtelparks ist.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) entschied sich, wie er am Mittwoch der Frankfurter Rundschau sagte, deshalb dagegen, das Konzept als Vorlage in den Magistrat einzubringen, und wird das Papier nun am 3. Juni öffentlich vorstellen und als Arbeitsgrundlage des Planungsdezernats verwenden. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Konzept zu sehr verwässert wird, sagte er

Dass das Konzept keine Mehrheit finde, sei zwar schade. Für die Koalition hätte schließlich die Chance bestanden, auch nach außen Einigkeit zu demonstrieren. Ohnehin hätte das Stadtparlament aber, wie Josef betont, jede einzelne Handlungsempfehlung des Konzepts einzeln beschließen müssen. Es habe keine rechtliche Verbindlichkeit. Er werde zeitnah sieben Areale zur Entwicklung vorschlagen, kündigte Josef im Gespräch mit der FR an.

Ziel des noch unter Josefs Vorgänger Olaf Cunitz (Grüne) angestoßenen Prozesses mit umfangreicher Bürgerbeteiligung und Unterstützung eines Schweizer Planungsbüros war es gewesen, zu einem Konsens zu gelangen, wie sich die stark wachsende Stadt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll. Strategien und eine Agenda sollten erarbeitet werden. Allein in einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Stadtplanungsamts beschäftigten sich elf Ämter und die Wirtschaftsförderung mit der Frage, wie all die Flächenkonkurrenzen zu lösen wären. Fast alle Dezernate waren eingebunden. Bürger brachten über verschiedene Beteiligungsformate nach Zahlen des Planungsdezernats etwa 2500 Anregungen ein.

Intensiv befassten sich Beschäftigte der Stadt in den vergangenen Jahren mit 222 Flächen im Stadtgebiet, untersuchten, ob diese etwa als Wohn- oder Gewerbeflächen in Frage kommen, beschäftigten sich mit möglichen Standorten von Schulen und Sportplätzen. Das entstandene Konzept weist potenzielle Areale für 60.000 bis 70.000 neue Wohnungen und vier neue Gewerbegebiete aus.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein sagte, das Planungsdezernat habe keine schlechte Arbeit geleistet. Zahlreiche Anregungen der CDU seien aufgriffen worden. Es habe sich aber gezeigt, dass die Koalition in einem einzigem wichtigen Punkt nicht auf einen Nenner komme, Ein Konzept zu beschließen, das den Pfingstberg als Areal für einen möglichen neuen Stadtteil vorsieht, hätte die CDU ihren Wählern nicht vermitteln können, sagte zu Löwenstein. Schließlich habe sie seit Jahren klargemacht, dass es die von der SPD vorgeschlagene Bebauung der Flächen mit ihr nicht geben wird. Der Fraktionschef sprach im Gespräch mit der FR von einer Frage der Glaubwürdigkeit.

Der planungspolitische Sprecher der Grünen, Uli Baier, sagte, er sei davon ausgegangen, dass Josef eine Vorlage in den Magistrat einbringe, die die strittigen Gebiete ausklammere. Dass er dies nicht tue, wertet Baier als eine dem Wahlkampf geschuldete Trotzreaktion des Planungsdezernenten. Der frühere Grünen-Fraktionschef Manuel Stock hatte bereits im Dezember im FR-Interview Änderungen am Entwurf für das Konzept gefordert. Er warnte vor allem vor einer Bebauung de Pfingstbergs und eines neuen Gewerbegebiets bei Kalbach.

Sieghard Pawlik, planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer, kritisierte die Koalitionspartner scharf. Für die Gestaltung der stark wachsenden Stadt brauche man eine klare Arbeitsgrundlage. Dass CDU und Grüne deren Beschluss nun wegen des Pfingstbergs blockiere, sei ihm unverständlich. Schließlich sei in der derzeitigen Koalition eine Bebauung des Areals ohnehin nicht durchzusetzen.

„Diese Koalition ist am Ende“, kommentierte Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken im Römer, dass sich das Bündnis nicht auf ein Konzept verständigen konnte. Die Beteiligung der Bürger an dem Prozess sei nun für den Müll. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das Ende verkünden“, forderte Pauli. Die Zukunftsverweigerung der Koalition dürfe sich nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl hinziehen.

Die Bürger für Frankfurt (BFF) warfen der Koalition am Mittwoch ein „Totalversagen“ vor. Sie sei beim drängendsten Problem der Stadt, der Frage nach ihrer künftigen Entwicklung, krachend gescheitert. Nach Vorstellung der BFF sollte das Bündnis seine Zusammenarbeit nun beenden.

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