Opposition

Frankfurt: Keine konkreten Sparvorschläge wegen Corona

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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SPD und Grüne lassen offen, wo sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie kürzen würden.

Bloß nicht provozieren lassen: Darüber waren sich SPD und Grüne einig, nachdem sie gelesen hatten, was Bürgermeister Uwe Becker (CDU) der FR über das Sparen wegen Corona gesagt hatte. Becker hatte erneut das geplante städtische Kinder-und Jugendtheater in Gedanken gestrichen. Er hatte aber auch all die Millionensummen kürzen wollen, die in jedem Jahr im städtischen Haushalt eingeplant sind, aber nicht ausgegeben werden, zum Beispiel für den Wohnungsbau. „Eine Einzelmeinung“ seien die Äußerungen Beckers, urteilte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch.

Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp zog das umfangreiche Papier „Die Zukunft sichern“ wieder hervor, das die Grünen als Reaktion auf Corona schon am 19. Mai vorgelegt hatten. Darin fordern die Grünen gezielte Investitionen der Stadt in Energieeinsparung, Digitalisierung, Wohnen, Bildung und Betreuung sowie Kultur. Weder Sozialdemokraten noch Grüne machten einen einzigen konkreten Sparvorschlag.

Bei den Grünen herrschte spürbare Erleichterung, dass Frankfurt „deutlich besser“ dastehe, als noch im April befürchtet worden war. Nach den Worten von Kämmerer Becker fehlten durch Corona etwa 360 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, erste Schätzungen hatten einen Einbruch der Einnahmen von einer Milliarde Euro für möglich gehalten. Zu dem Minus von 360 Millionen Euro addiert sich freilich der ohnehin schon im Etat eingeplante Fehlbetrag von 139 Millionen Euro. Das heißt: Die Kommunalpolitiker müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie ein Haushaltsloch von einer halben Milliarde Euro schließen.

Pauschale Kürzungen über alle Positionen des Ergebnishaushalts, wie sie Becker nicht ausschließt, verwirft die SPD. „Das trifft die kleinen Leute am härtesten“, so die Fraktionsvorsitzende Busch. Die SPD wolle sozial ausgewogen sparen. In den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas möchten die Sozialdemokraten in jedem Fall weiter investieren. Hier gebe es „jahrzehntelange Versäumnisse“, so Busch, eine politische Breitseite gegen die Grünen, die von 1989 bis 2016 für das Schuldezernat Verantwortung trugen. Selbst die Grünen sprechen in ihrem Papier vom „dringenden Nachholbedarf“ bei der Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen. Die SPD fordert, die Stadt dürfe die Unterhaltung ihrer Gebäude insgesamt weiter nicht vernachlässigen.

Der Vorschlag Beckers, Haushaltsposten um nicht ausgegebene Summen zu kürzen, stieß bei der SPD nicht von vorneherein auf Ablehnung. „Wir müssen sehen, was in diesen Töpfen drin ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Der Ankündigung des Landes Hessen, Frankfurt mit 300 bis 400 Millionen Euro zu helfen, begegnete die Sozialdemokratin mit Skepsis. „Das Land hat schon öfter so etwas versprochen und hinterher ist nichts passiert.“

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