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Corona

Frankfurt: Keine Entschädigung von Versicherung

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Gericht weist Klagen zweier Unternehmen gegen ihre Versicherung ab, die Geld für den Verdienstausfall im Lockdown haben wollten. Weitere Klagen anhängig.

Das Landgericht Frankfurt hat die Klagen zweier Unternehmen auf Entschädigung wegen des Corona-Lockdowns abgewiesen. Ein Unternehmen, das zwei Diskotheken in Frankfurt betreibt, hatte seine Versicherung verklagt, weil die nach der Schließung der Clubs kein Geld zahlen wollte, obwohl eine Betriebsschließungsversicherung existiert. In dem Versicherungsvertrag der Frankfurter Diskothekenbetreiberin waren die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger einzeln aufgeführt, die als Ursache einer Schließung einen Versicherungsschutz auslösen konnten. Ausdrücklich hieß es dort, dass nur diese aufgeführten Krankheiten und Erreger meldepflichtig im Sinne des Vertrages seien. Covid-19 bzw. Sars-CoV-2 enthielt diese Liste nicht. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts stellte fest: „Die Versicherungsbedingungen benennen die Krankheiten und Krankheitserreger, für die Versicherungsschutz besteht, namentlich in einem als abschließend anzusehenden Katalog.“

Ähnlich argumentierte die Kammer auch bei der Abweisung der zweiten Klage eines Kinobetreibers aus Nordrhein-Westfalen, der insgesamt 325 000 Euro Verdienstausfall von der in Frankfurt ansässigen Versicherung gefordert hatte. Im Versicherungsvertrag waren einzelne meldepflichtige Krankheiten benannt, bei denen der Versicherungsschutz greift. Die Kammer urteilte: „Das Coronavirus ist nicht als meldepflichtige Krankheit bzw. meldepflichtiger Erreger im Sinne der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren.“

Das Frankfurter Landgericht hat nach Angaben einer Sprecherin noch ähnlich gelagerte Klagen „in einer niedrigen zweistelligen Zahl“ gegen Versicherungen zu verhandeln, die nicht wegen des Coronavirus zahlen wollen. Kläger:innen seien überwiegend Firmen, die Restaurants und Hotels betreiben.

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