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Kein Vertrauen mehr: Römer-Koalition will OB Feldmann morgen abwählen

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Von: Georg Leppert

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Was Feldmann am Freitag gesagt hat, gilt nun nicht mehr.
Was Feldmann am Freitag gesagt hat, gilt nun nicht mehr. © Rolf Oeser

Nach der jüngsten Volte im Streit über die Zukunft des Oberbürgermeisters ist eine sofortige Abwahl in Frankfurt wieder möglich.

Update vom Mittwoch, 13. Juli, 20.39 Uhr: Die Frankfurter Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, am morgigen Donnerstag (14. Juli) dem angekündigten Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zuzustimmen. Das teilten Grüne, SPD, FDP und Volt am Mittwochabend (13. Juli) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Statt auf seinen Rückzug im Januar zu warten, wollen die Stadtverordneten den umstrittenen OB also morgen schon abwählen. Ein Bürgerentscheid im November würde sich anschließen. Bei dem Votum müssten mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurt gegen Feldmann stimmen, damit dieser sein Amt verliert.

Kein Vertrauen mehr in OB Feldmann: Entscheidung steht kurz bevor 

Erstmeldung vom Mittwoch, 13. Juli, 14.11 Uhr: Frankfurt – Trotz Peter Feldmanns Angebot, sich Ende Januar von seinem Amt als Oberbürgermeister zurückzuziehen, spricht jetzt doch wieder viel für seine Abwahl durch die Stadtverordneten am morgigen Donnerstag (14. Juli). Daran würde sich im November ein Bürgerentscheid anschließen, bei dem mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen müssten, damit der OB aus dem Amt scheidet.

Grund für die neue Entwicklung ist Feldmanns jüngste Ankündigung. Anders als er am Freitag vorgestellt hatte, sieht Feldmann eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht mehr als Option. Einzige Möglichkeit ist eine Abwahl durch die Stadtverordneten im Januar, die er annehmen würde, so dass ein Bürgerentscheid entfiele.

Peter Feldmann: Neue Volte zerstört Vertrauen in den OB von Frankfurt wohl noch weiter

Diese neue Volte hat offenbar den letzten Rest Vertrauen der Stadtverordneten in Feldmann zerstört. Die CDU fordert ohnehin stetig die Abwahl am Donnerstag, und auch die FDP-Fraktion hat sich festgelegt: Feldmann soll abgewählt werden, sein Angebot wäre damit hinfällig. Die übrigen Koalitionsfraktionen im Römer – Grüne, SPD und Volt – wollen sich am Mittwochabend beraten. Anschließend soll es eine gemeinsame Erklärung geben.

Im Gespräch mit der FR sagte Feldmann, die Fraktionen hätten nach seiner Pressekonferenz am Freitag um Klarheit gebeten. „Mir wurde gesagt: Man kann doch nicht über zwei Varianten abstimmen“, sagte Feldmann. Die Abwahl sei in einem solchen Fall der Standard. „Dieses Verfahren entspricht dem, was auch bei abgewählten Stadträtinnen und Stadträten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angewendet wird“, sagte der Oberbürgermeister. Der Antrag auf einstweiligen Ruhestand treffe seine Situation nicht. „Ich will nicht in den Ruhestand treten, sondern weiter arbeiten, nur nicht mehr als Oberbürgermeister.“ Sollten die Fraktionen das nun anders sehen, „können wir aber auch gerne über Alternativen sprechen“, führte Feldmann aus.

Politik in Frankfurt: Grüne und FDP widersprechen Feldmann

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Dimitrios Bakakis, und FDP, Yanki Pürsün, wiesen diese Darstellung auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zurück. „Wir haben Feldmann nicht gedrängt, sich auf eine Option festzulegen“, sagte Bakakis. Pürsün ergänzte: „Wir haben keinen Druck gemacht und keinen Wunsch geäußert“.

Vielmehr seien die Fraktionen völlig überrascht gewesen, als Feldmann plötzlich den vorzeitigen Ruhestand als Option ausgeschlossen habe. Nach dieser Entwicklung habe die FDP kein Vertrauen mehr, dass Feldmann eine Abwahl der Stadtverordneten im Januar tatsächlich annehmen werde. Insofern bleibe nur die sofortige Abwahl, auf die sich die Koalition vor Feldmanns Pressekonferenz festgelegt hatte.

Petition gegen OB in Frankfurt: 10.000 Unterschriften gegen Feldmann

Unterdessen erhöht die Junge Union den Druck auf Feldmann. Die Jugendorganisation der CDU hat in einer Onlinepetition mehr als 10.000 Unterschriften für einen sofortigen Rücktritt gesammelt. Diese will sie am Donnerstag vor der Plenarsitzung der Stadtverordneten an Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) übergeben.

Leopold Born, Vorsitzender der Jungen Union in Frankfurt, forderte die Römer-Koalition am Dienstag auf, Feldmann am Donnerstag abzuwählen. „Frankfurt kann es nicht länger ertragen. Der Schlingerkurs des Oberbürgermeisters lähmt die ganze Stadt“, sagte Born.

Am Mittwoch soll es um 18 Uhr auf dem Römerberg wieder eine Demonstration für einen Rücktritt des Oberbürgermeisters geben. Angemeldet hat sie – wie in den vergangenen beiden Wochen – die „Frau mit dem Schild“. Dabei handelt es sich um eine Demonstrantin, die regelmäßig auf Schildern den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert und ihren Namen nicht nennen will. (Georg Leppert)

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