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Blick auf die SPD-Versammlung im Haus am Dom. 

SPD-Versammlung Frankfurt

Frankfurt: Kein freies Parken mehr in der City

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Wie die Sozialdemokraten eine Verkehrswende und eine weitgehend autofreie Innenstadt erreichen wollen. Versammlung macht sich Mut für die Kommunalwahl 2021.

Frankfurt – Mit einem ganzen Paket von Maßnahmen wollen die Sozialdemokraten in Frankfurt eine „Klima-Verkehrswende“ herbeiführen. Eine SPD-Versammlung im Haus am Dom beschloss drei Leitanträge. Die SPD kämpft für ein 365-Euro-Jahresticket des RMV für jeden nach dem Vorbild der Stadt Wien. Allen Menschen soll es so ermöglicht werden, „kostengünstig und alltäglich ohne Auto in die Innenstadt fahren zu können“.

Die Partei will das Parken an der Straße in der Innenstadt grundsätzlich abschaffen. Parken in der City soll nur noch in Parkhäusern möglich sein. In den nächsten fünf Jahren soll die Hälfte aller Straßenparkplätze entfallen. Den gewonnenen Raum möchte die Partei begrünen und für Fußgänger und Radfahrer öffnen.

Frankfurt: Begegnungsbereiche statt Seitenstraßen 

Die Seitenstraßen der Zeil möchten die Sozialdemokraten zu Begegnungsbereichen umbauen, in denen Fußgänger, Rad- und Autofahrer „gleichberechtigt“ sind. Dazu gehören der Große und der Kleine Hirschgraben, der Kornmarkt, die Weißadlergasse, die Katharinenpforte, der Holzgraben, die Töngesgasse, die Bleidenstraße, die Hasengasse, die Staufenmauer, die Große Eschersheimer Straße, die Stift- und die Brönnerstraße sowie die Schäfergasse.

All dies müsse man „auch gegen Widerstände durchsetzen“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) vor der Versammlung unter Beifall. Seine Vorgänger seien leider, „wo es um Konflikte ging, zurückgeschreckt“. Es brauche, so erklärte Oesterling, auch den direkten U-Bahn-Anschluss des Universitäts-Campus im Westend.

Frankfurt: „Weitgehend autofreie Innenstadt“

„Langfristig“ strebt die SPD eine „weitgehend autofreie Innenstadt“ an. Die City müsse aber für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Handwerker und Taxis weiter befahrbar bleiben. Allerdings müsse man den Lieferverkehr durch neue Logistikkonzepte reduzieren.

Das öffentliche Verkehrsnetz möchte die Partei weiter ausbauen. Dazu zählten Projekte wie die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn, die Verlängerung der U-Bahn-Strecke der U2 zum Bahnhof von Bad Homburg. Mit Schnellbussen auf eigenen Spuren können die Menschen, wenn es nach der SPD geht, bald aus dem Umland in die City fahren. Und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) soll ihren Strombedarf nur noch aus regenerativen Energien decken.

In den 46 Frankfurter Stadtteilen möchte die SPD „illegales Parken, insbesondere ganz oder halbhüftig auf dem Gehweg oder an Straßeneinmündungen“ konsequent ahnden. Gehwege müssten von Autos freigehalten und auf mindestens 2,50 Meter verbreitert werden. In allen Stadtteilen gelte es, neue Standorte für Straßenbäume zu suchen und neue Bäume zu pflanzen. Statt Auto-Stellplätzen fordert die SPD, im öffentlichen Raum „kleine Gärten für die Nachbarschaft anzulegen“.

Frankfurt: Mehr Ladestationen für Elektroautos 

Die Pflicht, Auto-Stellplätze nachzuweisen, will die SPD beim Bau neuer Wohnungen und der Errichtung neuer Gewerbebetriebe in der Innenstadt streichen. Carsharing soll öffentlich besonders gefördert werden. In der gesamten Frankfurter Innenstadt müsse künftig Tempo 30 gelten. Die SPD will mehr Ladestationen für Elektroautos bauen, aber „vorrangig in Parkhäusern“ und so, „dass sie die Gehwege nicht stören“.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Eugen Emmerling, verteidigte die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße. „Mit der autofreien Innenstadt beginnen wir am Mainufer – das war der richtige Anfang.“ Großer Applaus antwortete ihm. Die Beschlüsse der Versammlung müssen jetzt noch Anfang 2020 vom Parteibeirat der Frankfurter SPD bestätigt werden. Beim Jahresparteitag im April 2020 fließen sie dann in die Leitlinien für die Kommunalwahl 2021 ein.

Frankfurt: „Die Stadt für alle, nicht nur für die wenigen“

Die knapp 200 Menschen im Großen Saal des Hauses am Dom versuchten, sich für die Kampagne zur Kommunalwahl Mut zu machen. Der Sprecher der Frankfurter Jungsozialisten, Simon Witsch, forderte „die Stadt für alle, nicht nur für die wenigen“. 2021 müsse „die rote Sonne so hell leuchten wie lange nicht mehr“. Unter großem Beifall schenkten die Jusos dem Unterbezirksvorsitzenden Josef Sportschuhe, die er künftig bei Wahlkampfterminen tragen soll.

Im Gespräch mit der FR sagte der Parteichef auf die Frage, wie realistisch es sei, diese Ziele mit CDU und Grünen umzusetzen: „Ich hoffe, dass jetzt vor allem die Grünen die Kraft für eine wirkliche Verkehrs- und Klimawende in Frankfurt entwickeln.“ Oberbürgermeister Peter Feldmann, der bisher bei jedem SPD-Parteitag gefeiert worden war, blieb fern.

SPD-Chef Mike Josef spricht auf einer Parteiveranstaltung über die AWO-Affäre, die Josefstadt und das RMV-Jahresticket.

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